Prozessbeobachter gesucht - Iserlohn, 07.11.2011 Amtsgericht

Datum:Samstag, 05.11.2011 09:22
Autor: Pater Hertz
Betreff:Prozessbeobachter gesucht - Iserlohn, 07.11.2011 Amtsgericht
Text:Montag, 07.11.2011 Amtsgericht Iserlohn, 13:00 Uhr - Teil 2
Der Verfasser der Strafanzeige gegen den Erwerbslosen, der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis, wurde auf Antrag der Verteidigung als Zeuge vorgeladen. Er soll zu den Vorwürfen angehört werden.


Reflektion zum ersten Verhandlungstag am 17.10.2011:

Im Strafbefehl gegen den Angeklagten wurde der Vorwurf erhoben: „wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Falle tateinheitlich mit übler Nachrede“

In der Verhandlung wurde zunächst die Anzeige gegen die beiden Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis verlesen. Tenor der einen Strafanzeige war die Vermögensschädigung der ExFrau durch die Verletzung des Individualisierungsgrundsatzes. Die Schadenssumme wurde exakt mit 198,98 € beziffert und mit einer rechtswidrigen Rückforderung begründet.

In der Anzeigenbegründung hieß es sinngemäß:
Übereinstimmend und in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch zu beschädigen, indem sie gemeinsam durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregen oder unterhalten, verweigern die Mitarbeiter wider besseres Wissen seit vielen Monaten die Auskehr von Sozialleistungen.

Außerdem hatte der Anzeigenerstatter ausdrücklich betont, dass gerade keine sozialrechtliche, sondern vielmehr eine möglicherweise strafrechtlich relevante Form von „Sozialleistungsbetrug“ durch die ARGE Märkischer Kreis zur Anzeige gebracht würde. (Ähnlich der Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen gegen ALG II-Bezieher, die Nebeneinkommen oder Energierückzahlungen nicht oder zu spät angeben.)

Zum Thema „Falsche Verdächtigung“ schreibt Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld):
http://www.anwaltkaiser.de/rechtsanwalt_bielefeld_falsche_verdaechtigung.html

„Vor Klageerhebung „Falsche Verdächtigung“ ist zunächst durch gründliche Sachprüfung festzustellen, ob der zunächst erhobene Vorwurf in der Sache tatsächlich falsch ist.

„Eine Verdächtigung ist falsch, wenn sie objektiv nicht der Wahrheit entspricht.“

Ohne diese Sachprüfung kann keine Klage erhoben werden.

„Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der andere die Tat, derer er verdächtigt wird, in Wahrheit auch begangen hat, denn dann werden die Strafverfolgungsorgane ja zu Recht in Anspruch genommen und der andere ist nicht schützenswert.“

Zumindest in einem Fall dürfte der Vorwurf gegen den erwerbslosen Anzeigenerstatter ins Leere laufen, denn der eine Zeuge hat den Vorwurf bereits bestätigt: bereits zum Zeitpunkt der Rückforderung sei bekannt gewesen, dass Aufhebungs- und Erstattungsbescheide durch die Verletzung des Individualisierungsgrundsatzes grundsätzlich rechtswidrig seien. Auch die Rückforderung wurde vollzogen. – Auch die Frage, ob die zugegebenermaßen zu Unrecht einbehaltenen Sozialleistungen denn an die Betroffene zurückerstattet wurden, blieb der Zeuge die Antwort schuldig. Daran wollte er sich nicht erinnern können . . .

Der erste Verhandlungstag offenbarte zumindest, dass es möglicherweise um ein Zuständigkeitsproblem geht. Ist eine rechtswidrige Rückforderung einer Behörde ausschließlich ein Fall für die Sozialgerichte oder möglicherweise doch ein Straftatsbestand, wenn die Behördenmitarbeiter wider besseres Wissen, die Leistungsauskehr verweigern?

Eindeutig steht bereits fest: (vorsichtig umgangssprachlich formuliert):
Die Familie wurde beschi***en und die Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis wussten dies. Spätestens aus der Strafanzeige.

Quelle: http://hartz.info/index.php?topic=39260.0 (Antwort #11)


dazu auch als Prozessbeobachter "Warmwasserwelle":
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1702611

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Brief Prozessbeobachter gesucht - Iserlohn, 07.11.2011 Amtsgericht • Pater Hertz • Samstag, 05.11.2011 09:22

So viele werden besch++sen • nikita • Samstag, 05.11.2011 10:54