Die Verhandlung führte zu keinem Abschluß, denn es müssen 2

Datum:Dienstag, 18.10.2011 12:46
Autor: WarmWasserWelle
Betreff:Die Verhandlung führte zu keinem Abschluß, denn es müssen 2
Text:weiere Zeugen gehört werden. Der 7.11. sollte schon mal vorgemerkt werden für die die interessiert sind. Ich hoffe der Anwalt liest diesen Text ebenfalls noch.

Eine Staatsanwältin wirkte erstaunlich überängstlich seitens der über 20 Zuschauer im kleinen Gerichtssaal.
Die Richterin versuchte ihre nach Aktenstudium gewonnene Sicht der bestehenden Schuld der vorsätzlich falschen Strafanzeige durchaus heftig gegen den Widerstand der durchaus kompetent erscheinenden Verteidigung durchzusetzen.

Auffällig war, daß sie argumentierte, daß der Beschuldigende der Polizei nur die halbe Wahrheit mittgeteilt hat (obwohl mit Verweis auf die AZ bei Gericht) und so die Staatsanwaltschaft angeblich zu einer fehlerhaften Bewertung kam und deshalb selbständig mit dem Ermitteln anfing.

In diesem Zusammenhang war die Aussage des Zeugen 2 (Mitarbeiter JC) interessant, der im Verfahren zugeben mußte, daß das JC Handeln bereits zum Tatzeitpunkt rechtsfehlerhaft war (wie spätere Rechtssprechung des BSG das dann verdeutlichte). Ein Herausredeversuch mit fehlender Vertretungsvollmacht wurde nicht sonderlich weiter beachtet. Es wurde weiterhin in meinen Augen von der Richterin übersehen (falsch wahrgenommen), daß die Beschuldigung des Angeklagten keine eigene Rechte-Verletzung anprangerte, sondern die noch immer andauernde Rechteverletzung eines Dritten.

Dieser Zeuge hatte erstaunlicherweise auch eine Gegenstrafanzeige gestellt. Was dabei wohl rauskommt. Folgt daraus ebenfalls konsequent eine falsche Verdächtigung sollte der Angeklagte im Fall 2 freigesprchen werden, besonders weil der Beschuldigende hier nachweislich rechtskundig ist?

Die Richterin meinte eine vorrausschauende EKS ist absolute vorrangige Mitwikungspflicht, auch wenn man momentan dazu gerade mal nicht in der Lage ist. Wer nach welchem § die auszufüllen hat und ob in diesem Fall Zumutbarkeit zu diesem Zeitpunkt bestand könnte in der folgen Verhandlung eventuell noch zur Debatte stehen um auch in Fall 1 einen behaupteten Behördenfehler nachzuweisen. Es kam seitens des JC eine interessante Bewertung zu Tage, das selbständiges Einkommen ohne Gewerbeanmeldung nur als sonstiges Einkommen gewertet wird.

Kritsch wird es von Richtern gesehen, wenn man Strafanzeigen stellt, um "politischen Druck" auszüben und auch zu sehr in die Öffentlichkeit sollte man mit seinen Behauptungen nur gehen, wenn man die Taten und deren Strafbarkeit selber beweisen kann. Gerade Berater sind in den Augen der Richter nicht unbedingt rechtlich so unerfahren, daß sie ihr Handeln nicht einschätzen können und sich daher eher der falschen Verdächtigung schuldig machen können als absolute Laien.

Auffällig war, daß man hier leider auch von Richterinnenseite ernsthaft versuchte Tatbestandsmerkmale der Schuld durchaus gründlich zu ermitteln, selbige zum Beleg einer möglichen Unschuld hingegen heftigst abzuwehren.

Die Strafrichterrin war durchaus bemüht sich mit dem SGB II und dessen Komplexität auseinanderzusetzen, Wissendefizite über die unabdingbare Erforderlichkeit eine zeitnahen ausreichenden Existenzsicherung waren aber auch für den Laien nicht zu übersehen.

Es ist deshalb zu befürchten, daß die Tatvorwürfe des nunmehr der Falschbeschuldigung Angeklagten deshalb in ihrer konkreten Existenz nicht korrekt erkannt werden können.

Ich für meinen Teil würde deshalb nach Vernehmung der weiteren Zeugen, sollte das Gericht nicht einen Freispruch andenken, eine Vertragung beantragen damit in den noch anhängigen sozialrechtlichen Verfahren eine sozialrechtliche Bewertung der JC Verstöße auch im Fall 1 vorgenommen werden kann, da diese Einschätzung Auswirkungen auf den Prozessausgang zu haben scheinen.

Ohne eine so breite Öffentlichkeit wäre hier meiner Meinung nach vermutlich ganz schnell abgeurteilt worden.

Völlig übersehen hat die Richterin aber, daß eine Einschränkung von Grundrechten Artikel 1 Absatz 3 und dem Arikel 20 Absatz 3 im SGB II und im Strafrecht nur durch gesetzliche Vorgaben erfolgen kann (Art. 19 GG) und eben nicht durch Urteilssprüche von Richtern (wie in den USA) und erst recht nicht durch rechtskommentatorische Auslegungen möglich ist.

Die eigene richterliche Festsellung ist allein nur an das Gesetz gebunden.
Hier dürfte "wider besseren Wissens" durchaus "pro reo" eng gewertet werden.

§ 164 StGB
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.


Wie ist aber jemand hiernach zu veruteilen, der z.B. 5 Dinge behauptet, von denen aber nur eines wirklich zutrifft?

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