Bearbeitungszeit für Anträge auf Sozialleistungen

Datum:Montag, 02.05.2011 14:15
Autor: Feuertüte
Betreff:Bearbeitungszeit für Anträge auf Sozialleistungen
Text:Info für Fristen und Klagen Harz IV

Anträge auf Sozialleistungen, Folgeanträge und Anträge auf einzeln oder gesondert zu beantragende Sozialleistungen müssen von der zuständigen Behörde in einer "angemessenen Frist" bearbeitet werden. Aber wie ist diese Frist nun tatsächlich richtig bemessen ? Aus dem nachfolgendem Text ist das nicht eindeutig und direkt zu erkennen .

>>> Im Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) (Gesetzestext Stand : 1. April 2011)
ist unter dem § 17 (Ausführung der Sozialleistungen) bei Abs.1 Satz 1 und 3 folgendes zu lesen :
(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke (und ....)

bei § 40 (Entstehen der Ansprüche) Abs.1 ist folgendes zu lesem :
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

und bei § 41 (Fälligkeit) ist zu lesen :
Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig. <<<

Weiterhelfen kann hier aber möglicherweise die Kenntnis und Anwendung einzelner §§ aus dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) und der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit dem Gesetzestext unter Berücksichtigung Stand der Gesetzgebung 1. April 2011. >>>

Im Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist unter dem § 54 Abs.1und 2 folgendes zu lesen :

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. ( .........)

Und unter § 54 Abs.5 ist zu lesen :

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zwar steht im SGG unter dem § 88 Abs.1 und 2 folgendes :

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. ( ......)

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

aber diese "angemessene Frist" wird hier wieder nicht genau benannt ! Jedoch steht unter dem § 89 SGG :

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsakts begehrt wird. <<<

Hiermit ist also die Möglichkeit gegeben für :
Antrag auf Vornahme eines unterlassenen Verwaltungsaktes gemäß § 89 SGG, wenn das Amt die Antragsannahme oder Bearbeitung verweigert; hier sind die genannten Fristen ausgeschlossen !
(zum Beispiel : Weigerung des Amtes einen Antrag anzunehmen; Weigerung des Erlasses eines schriftlichen Bescheides, usw.)

Den Betroffenen hilft nun noch der § 75 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) in seiner textlichen Ausführung wo nachzulesen ist :

>>> Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.

Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. <<<

Hier wird erstmalig ganz genau die "angemessene Frist" mit maximal drei Monate beziffert und nicht auf die sogenannte " 6-Monate-Frist " abgestellt !

Es bleibt somit festzustellen :
Für die oben genannten Anträge auf Sozialleistungen gilt die "angemessene Frist" von maximal drei Monate Bearbeitungszeit. Unter Berücksichtigung von § 17 Abs.1 Satz 1, § 40 Abs.1 und § 41 des SGB I müßte es demzufolge möglich sein, eine Bearbeitungszeit von 4 Wochen erwarten zu dürfen !


Vielleicht helfen so manchen diese Ausführungen. Es ist immer unerträglich, von ARGE oder Jobcenter und auch von Sozialgerichten auf eine "angebliche 6-Monate-Frist" (zuzüglich der bereits verlorenen Zeit) verwiesen zu werden. Das ist nicht weiter hinnehmbar, wehrt Euch !

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Brief Bearbeitungszeit für Anträge auf Sozialleistungen • Feuertüte • Montag, 02.05.2011 14:15

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Re.: Bearbeitungsfristen von Anträgen auf Sozial... • Feuertüte • Montag, 02.05.2011 21:59

Re: Re.: Bearbeitungsfristen von Anträgen auf Sozial... • Kabi • Mittwoch, 04.05.2011 00:24

VwGO nicht anwendbar ! • diedunkleSeite • Montag, 02.05.2011 16:09