Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I beantragen

Datum:Sonntag, 25.07.2010 14:52
Autor: Klaus-Jürgen Schlawin
Betreff:Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I beantragen
Text:Hallo,

ich würde sagen, es wurde zwar etwas von "Antrag" geschrieben, gegenüber dem Leistungsträger jedoch (nur) geänderte Verhältnisse während des Bewilligungszeitraums angezeigt. Damit ist der Bescheid entspechend § 48 SGB X aufzuheben.

Der Anspruch entsteht ja aus § 22 SGB II und ist als Sozialleistung (sofort) fällig spätestens zum Zeitpunkt der Nachzahlungsfälligkeit (30 Tage nach Eingang). (§§ 40 und 41 SGB I)

Meines Erachtens hätte hier der Leistungsträger den § 42 SGB I (Vorschuss) selbst anwenden müssen.

Deshalb würde ich die Anzeige der Änderung der Verhältnisse immer verbinden mit einem Antrag auf Vorschuss mit Fristsetzung eine Woche vor Ablauf der Fälligkeit der Nachzahlungsforderung. Dann kann - wegen der im Gesetz genannten Frist - Untätigkeits- und Leistungsklage geführt werden.

§ 42 Abs. 1 Satz 2 SGB I: "Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags."

Meint Klaus-Jürgen Schlawin

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Brief Antrag auf Nebenkosten Übernahme wird nicht bearbeitet ! • Der M • Sonntag, 25.07.2010 06:54

Antrag auf Nebenkosten • FJD • Sonntag, 25.07.2010 12:13

beschleunigen • Bernhard II • Sonntag, 25.07.2010 14:22

du hast ja einen antrag gestellt... • kaschade • Sonntag, 25.07.2010 11:54

Irrtum • PapaLars • Sonntag, 25.07.2010 18:28

Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I beantragen • Klaus-Jürgen Schlawin • Sonntag, 25.07.2010 14:52

''dein vermieter wird sich ein wenig gedulden müssen'' • Erwin Denzler • Sonntag, 25.07.2010 14:26

einmal das und • Ursula • Sonntag, 25.07.2010 16:01

Bemerkung: leider wohnt mein Vermieter auch noch im gleichen Haus..owT • Ursula • Sonntag, 25.07.2010 16:05

Bearbeitung • Hartz007 • Sonntag, 25.07.2010 11:01

Das geht ganz leicht und super schnell ^^ • PapaLars • Sonntag, 25.07.2010 10:24

Nachtrag • PapaLars • Sonntag, 25.07.2010 10:28

Re: Antrag auf Nebenkosten Übernahme wird nicht bearbeitet ! • Lipsikus • Sonntag, 25.07.2010 09:11

Re: Antrag auf Nebenkosten Übernahme wird nicht bearbeitet ! • Wurzel0 • Sonntag, 25.07.2010 08:33

@kaschade...wir machen mal 6 monate draus...ja? • Wurzel0 • Sonntag, 25.07.2010 19:43

@Wurzel0...wir machen mal 6 monate draus...ja? • kaschade • Sonntag, 25.07.2010 12:00

Danke @ ALL • Der M • Sonntag, 25.07.2010 13:39

dieser Sachverhalt ist aber kein Antrag... • Klaus-Jürgen Schlawin • Sonntag, 25.07.2010 14:57

kein Antrag?...das ist interessant... • kaschade • Sonntag, 25.07.2010 18:53

Re: kein Antrag?...das ist interessant... • Klaus-Jürgen Schlawin • Sonntag, 25.07.2010 20:27

Interessant wäre hier mal .. • Nichtschläfer • Sonntag, 25.07.2010 13:01