Kindergeld Rückforderung sittenwidrig ...

Datum:Samstag, 23.01.2010 21:56
Autor: pilates
Betreff:Kindergeld Rückforderung sittenwidrig ...
Text:Überzahlung Kindergeld erst nach Ende des Leistungsbezugs rückholbar

„ ... klarzustellen, dass der Überzahlungsbetrag aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 SGB I nicht während des Leistungsbezugs, sondern erst nach Beendigung desselben geltend gemacht werden darf ...“ (Newsletter Harald Thome 23.01.2010).

Hartmut Kilger, Fachanwalt für Sozialrecht ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins e.V. (DAV) sagte in der TAGESSCHAU am 23.01.2010:

„ ... die deutsche Rechtsordnung darauf, dass Bescheide, die vorliegen, Bestand haben sollten und der Bürger darauf vertrauen könne, dass sie nicht einfach zurückgenommen werden können. Ein entsprechender Vertrauensschutz sei im Sozialgesetzbuch 10 verankert. Zweitens verhindere eine Vorschrift zur Entreicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch die einfache Rückforderung des Geldes (Zweites Buch, Paragraph 818, Absatz III).

Darin heißt es: "Die Verpflichtung zur Herausgabe des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist." Wer das Geld nicht mehr habe und darauf vertraut habe, dass es seins war, der müsse nicht zurückzahlen, so Kilger. Entsprechend verwies er für Empfänger von Rückzahlbescheiden auf die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen Widerspruch einzulegen. Die Bundesagentur für Arbeit müsse dann jeden Einzelfall prüfen.

http://www.tagesschau.de/inland/hartziv120.html

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

Und gab es da nicht auch mal etwas zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes, wenn der nicht geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen? Zudem ist der Inhalt hier auch sittenwidrig, denn die Eintreibung kostet mehr als in den meisten Fällen zu holen ist ...

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und der Fehler offensichtlich ist.

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist - wie ein nichtiges Rechtsgeschäft - immer von Anfang an unwirksam. Das stellt § 43 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) klar. Er entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden.

Wann ein Verwaltungsakt im Einzelnen nichtig ist, regelt § 44 VwVfG.

Nach der in § 44 Absatz 1 VwVfG enthaltenen Generalklausel ist der Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies offensichtlich ist.

* Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er den Wertvorstellungen der Rechtsordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich ist, wenn der Verwaltungsakt die durch ihn hervorgerufenen Rechtsfolgen hätte.

* Offensichtlich ist der Fehler, wenn er sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt.

Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt "auf die Stirn geschrieben sein".

Darüber hinaus enthält § 44 Absatz 2 VwVfG eine Aufzählung zwingender Fälle, in denen ein Verwaltungsakt nichtig ist (Positivkatalog):

* schriftlicher Verwaltungsakt, ohne dass die erlassende Behörde zu erkennen ist

* Urkundsform des Verwaltungsaktes fehlt trotz entsprechender Notwendigkeit

* Verletzung bestimmter Regeln zur örtlichen Zuständigkeit

* Unausführbarkeit des Verwaltungsaktes für jedermann

* Inhalt verlangt die Begehung einer rechtswidrigen Tat

* Inhalt ist sittenwidrig

In § 44 Absatz 3 sind dagegen klarstellend Gründe enthalten, deren alleiniges Vorliegen nicht zur Nichtigkeit führt (Negativkatalog).

Sind nur einzelne Teile eines Verwaltungsaktes nichtig ("Teilnichtigkeit"), so führt dies zur Gesamtnichtigkeit, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht oder nicht so erlassen hätte (§ 44 Absatz 4 VwVfG).

Die Nichtigkeit des Verwaltungsaktes kann jederzeit von der Behörde (§ 44 Absatz 5 VwVfG) von Amts wegen festgestellt werden. Soweit der Bürger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit hat, hat er auch einen Anspruch auf diese Feststellung. Er kann aber auch Feststellungsklage gemäß § 43 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Gericht erheben.

Der nichtige Verwaltungsakt ist vom rechtswidrigen (fehlerhaften) Verwaltungsakt zu unterscheiden. Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist - anders als der nichtige - wirksam, aber anfechtbar. Das bedeutet, er ist bis zu seiner Aufhebung als wirksam zu behandeln.

http://www.rechtslexikon-online.de/Nichtigkeit_eines_Verwaltungsaktes.html

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Brief Rechenfehler der Bundesagentur ... • Rainer Zufall • Samstag, 23.01.2010 20:13

Wie sieht das bei mir aus? • mulle228 • Samstag, 23.01.2010 21:48

Glück • Bernhard II • Sonntag, 24.01.2010 21:18

Re: Rechenfehler der Bundesagentur ... • thüringer • Samstag, 23.01.2010 21:43

Da müssen die 20,- schon ausgegeben sein oder fest disponiert • Schaballah • Samstag, 23.01.2010 21:09

Das mit Vertrauenschutz greifft nicht, da § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X • WGG • Samstag, 23.01.2010 21:35

Das ist irrelevant! • Leon • Sonntag, 24.01.2010 00:23

Re: Das mit Vertrauenschutz greifft nicht, da § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X • Dreja • Samstag, 23.01.2010 21:58

Eben doch wenn man einen Bescheid erhält und diesen nicht • WGG • Samstag, 23.01.2010 22:59

Re: Eben doch wenn man einen Bescheid erhält und diesen nicht • Dreja • Sonntag, 24.01.2010 00:05

Es widerspricht • Bastie • Samstag, 23.01.2010 23:04

Es ist einfacher ein Land zu regieren • Erwin Denzler • Samstag, 23.01.2010 23:41

Nicht jeder Laie muss alles verstehen, • Schaballah • Samstag, 23.01.2010 23:25

Auch wenn hier immer vom SGB die Rede ist • comet • Samstag, 23.01.2010 21:20

Das wäre das erste Mal das eine Behörde wegen des Aufwandes auf etwas verzichtet • WGG • Samstag, 23.01.2010 21:43

Re: Nu mal halblang mit die jungen Hunde • Manfred Schmidt • Samstag, 23.01.2010 22:07

das die Bescheide der Arge unverständlich sind wissen wir aber nicht das gesetz • WGG • Samstag, 23.01.2010 22:40

Re: das die Bescheide der Arge unverständlich sind wissen wir aber nicht das ges • Dreja • Sonntag, 24.01.2010 00:14

Aber das ist keine Sache des Bürgerlichen Rechts • Erwin Denzler • Samstag, 23.01.2010 21:36

Re: Aber das ist keine Sache des Bürgerlichen Rechts • Leon • Sonntag, 24.01.2010 00:58

Re: Aber das ist keine Sache des Bürgerlichen Rechts • Leon • Sonntag, 24.01.2010 00:16

Re: Aber das ist keine Sache des Bürgerlichen Rechts • Erwin Denzler • Sonntag, 24.01.2010 00:20

Wohl kaum! • Leon • Sonntag, 24.01.2010 01:01

Re: Wohl kaum! • Erwin Denzler • Sonntag, 24.01.2010 01:13

Denn bei Erlaß war der VA rechtmäßig...
Leon • Sonntag, 24.01.2010 01:50

BGB gilt immer nur analog, wenn im SGB eine sog. Regelungslücke ist, richtig? ot • Provinzbengel • Samstag, 23.01.2010 22:26

Nein! • Leon • Sonntag, 24.01.2010 01:03

Wenn ARGE oder SG der Meinung sind, es soll so sein owT • Moorsoldat • Samstag, 23.01.2010 22:56

Diese nicht angerechneten 20 €... • Bastie • Samstag, 23.01.2010 21:25

RE: Sind die als Einkommen zu betrachten? • Rainer Zufall • Samstag, 23.01.2010 21:30

Weil man dann evtl. die 30 € Versicherungspauschale abziehen kann ;-) OWT • Bastie • Samstag, 23.01.2010 21:33

Und wie sieht das rechentechnisch aus? • Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 00:49

Also da hier • Bastie • Sonntag, 24.01.2010 00:59

da hier nach über 3 Stunden keiner gesagt hat Das ist aber eine geniale Idee
Provinzbengel • Sonntag, 24.01.2010 02:02

Das hast Du gut erkannt, mein Sohn
Erwin Denzler • Sonntag, 24.01.2010 01:37

Ich sehe
Bastie • Sonntag, 24.01.2010 01:52

RE: Das ist aber eine geniale Idee ...
Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 01:31

Da ich vermutlich falsch liege
Bastie • Sonntag, 24.01.2010 01:35

RE: Da ich vermutlich falsch liege ...
Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 01:58

Von wegen Feldbett - der Jung hat nicht gedient, Drückeberger owt
Provinzbengel • Sonntag, 24.01.2010 02:29

RE: Von wegen Feldbett ...
Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 19:18

Sie haben das Recht, zu schweigen. Alles, was Sie sagen, wird im Forum gegen Sie
Provinzbengel • Sonntag, 24.01.2010 01:57

Vorhin in der ARD-Tagesschau hat ein Sozialanwalt gesagt, dass, • Eberhard Fritsch • Samstag, 23.01.2010 21:08

der Anwalt in der Tagesschau hat einen.... • xyz • Samstag, 23.01.2010 23:29

Tatsächlich? Warum? owt • Leon • Samstag, 23.01.2010 23:40

Re: Tatsächlich? Warum? owt • xyz • Sonntag, 24.01.2010 11:49

Doch, genau so ist es! • Leon • Sonntag, 24.01.2010 13:56

so so • xyz • Sonntag, 24.01.2010 19:53

Ja Ja ... • Leon • Sonntag, 24.01.2010 20:53

Re: Ja Ja ...
thüringer • Montag, 25.01.2010 07:39

Richtig, lesen musst Du schon selbst! Auch die Rechtsgrundlagen! ot
Leon • Montag, 25.01.2010 12:56

Re: Ja Ja ...
xyz • Montag, 25.01.2010 07:00

Da hast Du eine Wissenslücke!
Leon • Montag, 25.01.2010 12:58

Wie stellt sich das dar • InaD • Samstag, 23.01.2010 21:48

Ich würde mich auf Vertrauensschutz berufen • mulle228 • Samstag, 23.01.2010 21:53

Kindergeld Rückforderung sittenwidrig ... • pilates • Samstag, 23.01.2010 21:56

aus meiner Sicht dazu .... • Harald Thome – Tacheles e.V. • Samstag, 23.01.2010 23:09

Re: aus meiner Sicht dazu .... • Leon • Samstag, 23.01.2010 23:29

RE: aus meiner Sicht dazu .... • Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 03:44

@Leon auf die Forumsfüße getreten ...
Leon • Sonntag, 24.01.2010 13:25

@Leon, du sagst es, ich finde das auch sehr schade.
Rainer Zufall • Sonntag, 24.01.2010 16:39

Ist auch in unserem Interesse - nur manchmal nicht machbar • aiso – Tacheles e.V. • Sonntag, 24.01.2010 03:01

VwVfG ... dann auch § 2 Abs. 2 Nr. 4 dort beachten • Erwin Denzler • Samstag, 23.01.2010 22:43

sehr gut - danke - dann tu doch mal Butter bei die Fische ... • pilates • Samstag, 23.01.2010 22:47

Re: sehr gut - danke - dann tu doch mal Butter bei die Fische ... • Erwin Denzler • Samstag, 23.01.2010 22:57

weitgehend textgleich. Aber die Nummerierung im SGBX um eins verschoben
Provinzbengel • Sonntag, 24.01.2010 00:12

hast schon recht ...
pilates • Samstag, 23.01.2010 23:08

Staatskasse schädigen
Erwin Denzler • Sonntag, 24.01.2010 00:38

Heutiger Ticker geht an dich
Moorsoldat • Montag, 25.01.2010 20:12

Der Denzlerfaktor
Moorsoldat • Sonntag, 24.01.2010 03:33

solltest du mit personalisierter Häme dich nicht lieber zurückhalten?
ClaudiaF. • Sonntag, 24.01.2010 07:14

Ich bedauere Erwin
Moorsoldat • Sonntag, 24.01.2010 21:57

Was soll man darauf antworten?
Erwin Denzler • Montag, 25.01.2010 01:33

Wie wärs mit: Schick mal den Aufnahmeantrag? :) owT
Moorsoldat • Montag, 25.01.2010 17:11

Unterschied Jurist/Volljurist? und Rechtsanwalt/Assessor?
Pitir • Montag, 25.01.2010 03:07

Wikipedia owTamL
Moorsoldat • Montag, 25.01.2010 20:46

Wauuuuu..................Danke owt
Pitir • Dienstag, 26.01.2010 02:03

Denkfehler
HotRod • Sonntag, 24.01.2010 15:48

''Weniger Insassen, mehr Auftrieb''
ClaudiaF. • Dienstag, 26.01.2010 01:00

Man selektiert nicht nur nach Grips .........
HotRod • Dienstag, 26.01.2010 11:19

Re: solltest du mit personalisierter Häme dich nicht lieber zurückhalten?
Leon • Sonntag, 24.01.2010 13:36

ich akzeptiere, daß wir nicht immer im gleichen Boot sitzen ...
ClaudiaF. • Dienstag, 26.01.2010 02:50

Re: ich akzeptiere, daß wir nicht immer im gleichen Boot sitzen ...
Leon • Dienstag, 26.01.2010 08:36

§ 129 StGB greift hier. Schwere Zeiten für die BA owt
Provinzbengel • Sonntag, 24.01.2010 00:20

Na endlich, Super-Antwort!!! Also keine Rückzahlung!!! owT. • Eberhard Fritsch • Samstag, 23.01.2010 22:29

nichts als Stümperei und Fuscherei wohin man schaut • fan • Sonntag, 24.01.2010 00:19