Hartz-IV - 20.10. 2009 - Bundesverfassungsgericht - mal ein paar Takte von mir

Datum:Freitag, 23.10.2009 22:19
Autor: Thomas Kallay
Betreff:Hartz-IV - 20.10. 2009 - Bundesverfassungsgericht - mal ein paar Takte von mir
Text:Guten Tag,

am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, einer der Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!

Es war ein interessantes Erlebnis, und, was selten ist, ich durfte dort, einschließlich Schlußwort, auch selbst vortragen - und die hohen Bundesverfassungsrichter haben mir mit Interesse zugehört, und oft die von mir aufgeworfenen Fragen dann, nicht selten spitz formuliert, an die Vertreter der Bundesregierung gestellt, die meistenteils nicht antworten konnten und sich in Wortblasen ergingen... ;-)

Folgendes ist wichtig:

1. Laut Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. H.-J. Papier, der den Vorsitz der Verhandlung innehatte, geht es ganz klar und eindeutig und, wie er sagte, "entgegen einigen Pressemitteilungen" sowohl um die Regelsätze für Erwachsene und somit auch den gesamten Hartz-IV-Eckregelsatz (§ 20 Absätze 1,2,3 SGB II), als auch um die Regelsätze für Kinder (§ 28 SGB II).

2. Das BVerfG - auch dies wurde gleich zu Anfang gesagt - sieht durch Hartz-IV die Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verletzt, ferner das Sozialstaatsgebot (Artikel 20 GG). Das ist schwerwiegend, vor allem, weil der Präsident gleich zu Anfang darauf hinwies.

3. Die Bundesregierung, die mit 28 Ministerialbeamten und deren Mitarbeitern, insgesamt rund 40 Leuten, angereist war, war nicht nur nicht in der Lage, dem BVerfG die rechtskonforme Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze nachzuweisen, sondern blamierte sich, zusammen mit dem Bundesstatistikamt, dessen Vertreter dort auch vortrugen, bis auf die Knochen, weil man versuchte, die Richter des BVerfG durch vollmundiges langes Vortragen (das Magazin DER SPIEGEL nannte es "Geschwurbel") zu täuschen - und die Richter liessen das nicht mit sich machen, und liessen dies die Vertreter der Bundesregierung auch deutlich mit regelrechtem, zwar höflichen, dafür aber umso schärferem Spott spüren.

4. Mehrere Sozialverbände und der Deutschen Sozialgerichtstag zogen nach der Mittagspause in der Verhandlung ihre bisherige Zustimmung zu den Hartz-IV-Regelsätzen zurück und begründeten, daß der vor der Mittagspause von der Bundesregierung geäußerte Sachverhalt bei den Verbänden und dem Deutschen Sozialgerichtstag für schwere Bedenken betreffend die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze gesorgt habe.

5. Meine Wenigkeit und meine hiesigen Mitstreiter gehen nach der Verhandlung beim BVerfG am 20. Oktober 2009 felsenfest überzeugt davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, also sowohl für Kinder, wie auch für Erwachsene, in einigen Monaten für verfassungswidrig erklären wird wegen nicht erfolgter Bemessung der Regelsätze und wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde eben dieser Regelsätze und deren Einführung durch die Bundesregierung.

6. Wir hier (Erwerbsloseninitiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., deren 1. Vorsitzender ich bin, und der Verein OWEI - Organisierte Witzenhäuser Erwerbslosen-Initiative e.V.) empfehlen dringend, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die hier bereits genannten Überprüfungsanträge gemäß § 44 SGB X zu stellen, die es an mehreren Orten im Internet und auch bei uns gibt (bitte per eMail anfragen). Nochmal: bis zum Urteil des BVerfG kann jede/r Betroffene/ einen Überprüfungsantrag stellen, um sich Nachzahlungen zu sichern. Ebenso haben die Kollegen von Tacheles http://www.tacheles-sozialhilfe.de entsprechende Infos parat.

Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Infos:

Erwin Denzler
http://www.400-euro.de/bverfg.html

DIE ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht?page=1

Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text/

DER SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html

NEUES DEUTSCHLAND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157789.ein-menschwuerdiges-dasein.html

FTD:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html

stern:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html

FAZ:
http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx

Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html

Rheinpfalz.de:
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND091020152123.3p8zdqog

TAGESSCHAU.de:
http://www.tagesschau.de/inland/interviewmoellerhartziv100.html

Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683

Falls nun jemand fragt, warum es in den regulären Medien keine Interviews von mir gibt, ist die Antwort ganz einfach: ich habe in Karlsruhe und auch davor und danach sämtliche Medieninterviews verweigert, denn es geht nicht um mich als Person, sondern um Millionen von Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kindern. Meine Person ist da völlig irrelevant.

Ich habe mich lediglich hier geäußert (PDF-Dateien):
http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf
http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_BVerfG_14.10.09.pdf

Liebe Leute, als auch von Hartz-IV Betroffener kann ich Euch nur empfehlen: haltet den Kopf oben, wehrt Euch - und haltet zusammen, denn gemeinsam geht vieles besser!

Danksagung

Bedanken möchte ich mich bei so vielen, die über die Jahre mitgeholfen und teils auch mitgestritten haben, damit Hartz-IV vors Bundesverfassungsgericht kommt. Manche waren mit mir nicht einer Meinung, manche haben gespöttelt, manche offen abgelehnt - aber alle haben immer irgendwie dazu beigetragen, daß wir weiter gemacht und eben nicht die Flinte ins Korn geworfen haben.

Großer Dank geht an die hiesigen User Herr Z. und Garfield, die sich die Finger wund schrieben, um meinem ersten Anwalt argumentative Hilfestellung für das Bundesverfassungsgericht zu geben, und die nicht ahnten, daß ihre Schriftsätze kurz vor dem Termin zum wahren Rettungsanker wurden. Danke auch an alle anderen Schreiber hier und in anderen Foren, deren Infos immer irgendwie weiterhalfen.

Riesigen Dank zudem den Herren RA Lutz Schaefer und Friedrich Schmidt, die von meinem ersten Anwalt das Verfahren "übernahmen", sich über ein Wochenende in die Materie einlasen und uns vor dem Bundesverfassungsgericht bestens vertraten.

Dank aber auch trotz allem eben diesem meinen ersten Anwalt, Herrn Hubertus Brondke, der meine Familie und mich so hervorragend vor dem LSG Hessen vertreten hat.

Dank an Frau Brigitte Vallenthin von der Wiesbadener Hartz-IV-Plattform, die mir zwecks Umgehung der regulären Medien journalistisch zur Seite stand.

Danke auch Harald Thome und seiner unermüdlichen Truppe, die dieses Forum trotz ständiger Widrigkeiten am Leben erhalten und Quell unerschöpflicher Information sind. Gleicher Dank auch an viele andere Foren-Betreiber, die desgleichen aktiv sind.

Danke an alle, die ich nicht genannt habe, weil sie mir gerade nicht in den Kopf kommen, was einfach daran liegt, daß ich das hier mit einer dicken Erkältung schreibe.

Beste Grüße
Thomas Kallay,
einer der Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht
am 20. Oktober 2009

c/o
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
An den Anlagen 8a
37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706
eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de

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Brief Hartz-IV - 20.10. 2009 - Bundesverfassungsgericht - mal ein paar Takte von mir • Thomas Kallay • Freitag, 23.10.2009 22:19

Danke Thomas und ich freue mich sehr, wenn ich • Garfield • Sonntag, 25.10.2009 00:48

Ich möchte keinen großen Beitrag schreiben sondern nur Danke sagen. • HPS Schneider • Samstag, 24.10.2009 16:40

hallo thomas .. • sunny56 • Samstag, 24.10.2009 12:16

Für den Abbau der Verschuldung des Staates sind Regelungen erforderlich. ... • Joachim Wentzel • Samstag, 24.10.2009 13:37

Vollkommen richtig. Nur hat man heute gerade beschlossen, genau DIESEN Leuten... • pav • Samstag, 24.10.2009 23:47

Nachtrag: Was der Präsident Prof. Dr.Dr. Papier gleich zu Anfang sagte... • Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 00:21

Danke • HotRod • Samstag, 24.10.2009 09:11

Re: Nachtrag: Was der Präsident Prof. Dr.Dr. Papier gleich zu Anfang sagte... • pav • Samstag, 24.10.2009 06:49

Re: Nachtrag: Was der Präsident Prof. Dr.Dr. Papier gleich zu Anfang sagte... • Erwin Denzler • Samstag, 24.10.2009 00:51

Frage @ Erwin • Bastie • Samstag, 24.10.2009 00:57

Re: Frage @ Erwin • Erwin Denzler • Samstag, 24.10.2009 01:15

Re: Hartz-IV - 20.10. 2009 - Bundesverfassungsgericht - mal ein paar Takte von m • JRS • Freitag, 23.10.2009 23:49

Man kann auch mal seine eigenen Quellen lesen! • Kunigunde • Freitag, 23.10.2009 23:19

vielleicht solltest du ein wenig weniger pessimistisch an die Sache herangehen? • ClaudiaF. • Samstag, 24.10.2009 00:17

Kunigunde, es reicht langsam... • Ziegensittich • Freitag, 23.10.2009 23:36

Vielleicht • HotRod • Samstag, 24.10.2009 09:14

Vielleicht auch nur • Einzelgänger • Samstag, 24.10.2009 10:29

Ich schnüffle niemandem hinterher, • HotRod • Samstag, 24.10.2009 12:18

Wer bezahlt den eigentlich? Irgendeine Idee? • pav • Samstag, 24.10.2009 23:39

Oder ist die pure Befriedigung des Narzißmus schon Lohn in sich? • indy • Samstag, 24.10.2009 23:46

Re: Ich schnüffle niemandem hinterher • Einzelgänger • Samstag, 24.10.2009 13:13

Meine Herren, nun sei doch mal nicht so kleinlich. • HotRod • Samstag, 24.10.2009 15:07

schnüffeln... • klarabella kuh • Samstag, 24.10.2009 12:51

Bravo! • pav • Samstag, 24.10.2009 03:26

Ja, • avalon • Samstag, 24.10.2009 00:01

Zeitungsschau • indy • Samstag, 24.10.2009 11:43

RichterInnen haben die höchste Lebenserwartung in diesem Land • JRS • Samstag, 24.10.2009 21:27

KanzlerInnenmappenniveau? Ja bist du jetzt auch ''Verschwöungstheoretiker'' • indy • Samstag, 24.10.2009 22:57

''hab ich in keiner anderen Schilderung des Verfahrens inhaltlich so gelesen .. • ClaudiaF. • Samstag, 24.10.2009 00:30

Re: ''hab ich in keiner anderen Schilderung des Verfahrens inhaltlich so gelesen • Leser • Samstag, 24.10.2009 11:39

Ich wollte das auchnicht bestreiten... • avalon • Samstag, 24.10.2009 10:56

Ich habe das noch am Verhandlungstag in einem der ersten Medienberichte gelesen • pav • Samstag, 24.10.2009 03:53

PS. @Claudia • pav • Samstag, 24.10.2009 03:59

danke für Deine Ausführungen! • ClaudiaF. • Freitag, 23.10.2009 23:01

Danke Thomas , • Herbert 50 • Freitag, 23.10.2009 22:47

Re: Danke Thomas , • Goffy • Freitag, 23.10.2009 22:58

Re: Anmerkung • Manfred Schmidt • Freitag, 23.10.2009 22:33

Da muss ich zu Deinem Punkt 2 etwas nachfragen • Bastie • Freitag, 23.10.2009 22:25

Re: Da muss ich zu Deinem Punkt 2 etwas nachfragen • Erwin Denzler • Freitag, 23.10.2009 22:57

Mit 2002er Warenkorb kommt mehr als 359,-- raus • New Order • Samstag, 24.10.2009 00:10

neuen Tab öffnen, Rechtsklick Tabreiter, geschlossenen Tab wiederherstellen owT • Moorsoldat • Samstag, 24.10.2009 09:17

Naja, ich glaub es dir jetzt auch ohne Quellen • Erwin Denzler • Samstag, 24.10.2009 00:21

Sind zwar 17 €, aber die bringen´s auch nicht wirklich • New Order • Samstag, 24.10.2009 00:44

mit 17€ hätten viele wieder etwas mehr Mobilität erhalten • JRS • Sonntag, 25.10.2009 02:33

Wie kommt Du denn jetzt auf 7 €? OWT • Bastie • Samstag, 24.10.2009 00:26

hast Recht, 17, nicht 7 owT. • Erwin Denzler • Samstag, 24.10.2009 00:38

Es währe zu hinterfragen ob das in Geld gewährleistet sein muß • LinkerZyniker • Samstag, 24.10.2009 00:15

Oh Erwin... • Ziegensittich • Freitag, 23.10.2009 23:27

Werter oder werte Ziegensittich oder -sittichin • Erwin Denzler • Freitag, 23.10.2009 23:50

Jetzt bitte VORRECHNEN, wie Du zu genau diesem Betrag kommst! • floyd • Samstag, 24.10.2009 13:54

Re: Werter oder werte Ziegensittich oder -sittichin • immerdiesenicks • Samstag, 24.10.2009 00:40

An immerdiesenicks • Ziegensittich • Samstag, 24.10.2009 00:49

Werter Erwin, da brauche ich nicht viel rechnen • Ziegensittich • Samstag, 24.10.2009 00:18

Absolut bemerkenswert an der Studie des Prof. Frommann ist, • HotRod • Samstag, 24.10.2009 08:36

@Ziegensittich und Erwin - die Frommann-Studie ist in meiner Beweisführung • Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 00:27

Und ein gewisser Professor Friedrich Thießen • Bastie • Samstag, 24.10.2009 00:24

Re: Und ein gewisser Professor Friedrich Thießen • immerdiesenicks • Samstag, 24.10.2009 00:47

Sagt alles:
pav • Samstag, 24.10.2009 05:52

@ Bastie??? - der Prof Thießen ist ein Experte für Immobilienrecht... • Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 00:34

Re: @ Bastie??? - der Prof Thießen ist ein Experte für Immobilienrecht...
Goffy • Samstag, 24.10.2009 01:10

Insbesondere
Bastie • Samstag, 24.10.2009 01:16

Hmh, Gegenargumentation,
HotRod • Samstag, 24.10.2009 08:56

Quatsch
Bastie • Samstag, 24.10.2009 00:38

@Bastie - zum Verstehen wollen
Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 00:54

Re: Quatsch
Ziegensittich • Samstag, 24.10.2009 00:53

Re: Quatsch
Goffy • Samstag, 24.10.2009 09:39

@Erwin - es muß begründet sein! Genau so isses! • Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 00:02

Wenn die Regelleistung korrekt, verfassungskonform, transparent und ... • Joachim Wentzel • Samstag, 24.10.2009 06:28

...nachvollziehbar bemessen wird ... • floyd • Samstag, 24.10.2009 14:32

Das sozi-kulturelle Lohnabstandsgebot -
HotRod • Sonntag, 25.10.2009 08:48

@Bastie wg Art 1 und 20 GG • Thomas Kallay • Freitag, 23.10.2009 22:51

Re: @Bastie wg Art 1 und 20 GG • Goffy • Freitag, 23.10.2009 23:03

2004 geklagt • Bastie • Freitag, 23.10.2009 22:59

@Bastie - wenns inne Hose geht, gehts definitiv vor den EuGH! o.w.T. • Thomas Kallay • Freitag, 23.10.2009 23:04

Re: beide Regelleistungen • Manfred Schmidt • Freitag, 23.10.2009 22:37

Re: beide Regelleistungen • MikeMK • Samstag, 24.10.2009 11:23

@mikeMK - dann wird eben wieder dagegen geklagt... was solls ;-) o.w.T. • Thomas Kallay • Samstag, 24.10.2009 12:04

Ergänzung: • HotRod • Samstag, 24.10.2009 12:21