Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen

Datum:Freitag, 12.09.2008 21:19
Autor: Poldibaer
Betreff:Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen
Text:Guten Tag,

am 12. September 2008 hat das Sozialgericht Kassel / Hessen in
unanfechtbarem Beschluß Az.: S 7 AS 554/08 ER im Falle unseres 1.
Vorsitzenden, der auch Hartz-IV-Bezieher ist, entschieden, daß er das
Recht hat, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE) bis zu 3 Personen
als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interesse mit
zu nehmen.

Das Gericht entschied auch, daß der Begriff "ein Beistand" im Text des §
13 Abs 4 SGB X eben nicht als Zahlenbegriff zu werten ist, also nicht
numerativ, sondern nominativ und bezog sich dabei auf die Kommentare zum
SGB X von Wannagat und Hauke/Noftz.

Darüber hinaus muß die hiesige ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner"
unserem 1. Vorsitzenden insgesamt 93.- Euro auszahlen, die sie im
Zusammenhang mit o.a. Angelegenheit widerrechtlich als monatlich
10%-ige Sanktion (31.- Euro pro Monat seit Juli 2008) verhängt und
einbehalten hatte, weil der Betroffene sich geweigert hatte, einer Ladung der
ARGE vom Februar 2008 Folge zu leisten, in der sie schriftlich vorgab,
er dürfe nur mit maximal einer Person als Beistand erscheinen.

Hier ist explizit darauf hinzuweisen, daß nicht nur in den
Sozialbehörden des Werra-Meißner-Kreises, sondern auch bundesweit häufig
immer schon das Problem bestand und weiterhin besteht, daß die
Sachbearbeiter der jeweiligen Behörde oder Einrichtung genau eben diesen
Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X den Leistungsbeziehern verweigerten und
weiterhin verweigern - denn wo Unrecht geschehen soll, sind Zeugen
unerwünscht.

Die Entscheidung des SG Kassel ist daher ein erster wichtiger Schritt in
Richtung der Wahrung der Rechte von Sozialleistungbeziehern - die man
öffentlich gerne an ihre Pflichten erinnert, aber nie an die Rechte, die
sie auch haben.

Den Fall vor Gericht vorgetragen hat die Fachanwältin für Sozialrecht,
Schwerpunkt Erwerbslosenrecht, Frau Kathrin Fuchs, Friedrich-Straße 18,
34117 Kassel.

Mit freundlichen Grüssen

Sozialverein
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -

An den Anlagen 8a
37269 Eschwege

Tel.: 05651/754706
Fax: 01212/556251367

eMail: arca.sozial-eschwege@gmx.de

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Brief Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Terminen • Poldibaer • Freitag, 12.09.2008 21:19

Re: Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Termin • Die rechte Hand des Chefs • Samstag, 13.09.2008 02:57

bundesweit häufig immer schon das Problem • Erwin Denzler • Samstag, 13.09.2008 00:25

Drei Zeugen • Nixe • Mittwoch, 06.04.2011 21:57

Drei (3) Zeugen ... • Schultheiß • Sonntag, 14.09.2008 00:54

@ Erwin Denzler: Viele Ehrenamtliche • Poldibaer • Samstag, 13.09.2008 14:01

Drei Zeugen sind aber auch nur bei einem mündlichen Nottestament erforderlich. • HotRod • Samstag, 13.09.2008 08:37

Re: Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Termin • Mambo • Freitag, 12.09.2008 23:28

Re: Sozialgericht Kassel erlaubt mehrere Beistände (§ 13 Abs 4 SGB X) bei Termin • Kyia • Donnerstag, 09.10.2008 20:14

Danke für die Info ! o.w.T. • Simone2 • Freitag, 12.09.2008 22:45