CDU - Generalsekretär unternimmt Vorstoß zur Aushöhlung des Sozialstaatprinzips

Mit dem Vorstoß von CDU Generalsekretär Meyer, der auf Beschränken des Bezuges von Sozialhilfe und Wohngeld auf 10 Jahre abzielt, sowie Verstärkung des Drucks zur Arbeitsaufnahme und Reduzierung der Sozialhilfe für große Familien, versucht die CDU wieder einmal eines der Fundamente des Sozialstaatsprinzips und den Rechtsanspruch auf soziale Grundsicherung auszuhöhlen und abzuschaffen.

Meyers Äußerungen sind noch als Testballon zu verstehen, die CDU will aber mit diesen wieder einmal die Stammtische bedienen und mittlerweile nicht nur die Sozialhilfeempfänger, sondern jetzt auch schon Wohngeldempfänger als "arbeitsscheu" diffamieren. Ziel ist es, diese Diffamierung in die Öffentlichkeit zu tragen, auszutesten und zu etablieren, gleichzeitig zu prüfen wie die Medien und die Öffentlichkeit darauf reagieren.

Es ist gerade daher wichtig von Anfang an dieser Initiative einen Riegel vorzuschieben.

Tacheles ruft daher die kritische Öffentlichkeit dazu auf, sich zu positionieren.

Besucht die Homepage der CDU (www.cdu.de), beteiligt euch bei der dortigen Abstimmung und sagt eure Meinung zum Thema.
  1. Auszug aus der Homepage der CDU "Laurenz Meyer CDU-Generalsekretär" vom / 03.01.2001
  2. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) vom / 03.01.2001
  3. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom / 03.01.2001
  4. Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom / 03.01.2001

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