Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Samstag 25. Mai 2013 bundesweite Demonstration – 29. Mai Gedenkveranstaltung

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal.

Der Solinger Brandanschlag geschah in einem von extremem Rassismus geprägten gesellschaftlichen Klima: Politik und Medien hetzten mit der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“, und bei den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten „brave Bürger_innen“ der Nazigewalt, während Polizei und Behörden tatenlos zusahen. Rund 2.000 Menschen wurden 1992 Opfer rassistischer Gewalt; 17 Menschen wurden von Neonazis ermordet.

Auch in Solingen existierte eine extrem rechte Szene. Drei der vier Täter trainierten in einer Kampfsportschule, deren Leiter Bernd Schmitt Kontakte zur „Nationalistischen Front“ pflegte und Neonazis für Angriffe auf ihre politischen Gegner ausbildete. Seine Erkenntnisse über die rechte Szene verkaufte er an den Verfassungsschutz (VS), der ihn als V-Mann angeworben hatte.

Heute, 20 Jahre später, wird gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ermordeten mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven, verübten zwei Anschläge in Köln und erschossen in Heilbronn eine Polizistin. Die Fahndungsbehörden ermittelten im „migrantischen Milieu“, denn die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar – obwohl VS-Behörden auch in diesem Fall jahrelang Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios als V-Leute bezahlt hatten.

Migrant_innen werden in Deutschland allerdings nicht nur durch militante Neonazis, sondern auch durch institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus bedroht: Die Abschiebepolitik Deutschlands hat zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen und in den Talkshows wird gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ osteuropäischer Roma gehetzt – 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gründen sich wieder Bürgerinitiativen „gegen. Asylantenheime“.

Kommt zur bundesweiten Demo am 25. Mai nach Solingen

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