Unabhängige Sozialberatung ist so Notwendig wie noch nie

Die Landesregierung NRW hat für das Jahr 2011 das Programm zur Förderung von Arbeitslosenberatung und Arbeitslosezentren reaktiviert.

Die Förderkriterien sind so hart, dass viele Organisationen aus dem unabhängigen Spektrum (50 % Eigenanteil, feste Räume, 5 Tage die Woche geöffnet und Zustimmung des regionalen Konsens … ) diese Voraussetzungen nicht erfüllen und auch nicht erfüllen können.

So wurde auch zunächst der Verein Tacheles vom Regionalen Konsens aufgrund „nicht ausreichender Arbeitsmarktnähe” zugunsten eines Beschäftigungsträgers abgelehnt. Nachdem hier ein breites Murren wegen der Ablehnung von Tacheles durch die Scene gegangen ist wurde Tacheles und der Verein Widerspruch aus Bielefeld nach Intervention des Ministeriums doch noch die beantragten Fördergelder gewährt (an der Stelle mal ein Dank, an alle Murrenden!)

Die Landesförderung geht an die etablierten Organisationen, vielmals auch Maßnahmeträger die weitere Leistungen in Zusammenarbeit mit den Job Centern erbringen, also von Ein-Euro-Job, über die Qualifizierungsangebote bis zur Sozialberatung. Eine Unabhängigkeit der Sozialberatung ist in diesem Konstrukt nicht gegeben, da ökonomische Interessen am Weiterbestand der Einrichtung meistens im Vordergrund stehen. Demzufolge wird konsequente Beratung und Parteilichkeit nur in Grenzen durch diese Träger durchgeführt. Gleichzeitig haben sich in den letzten Jahren landesweit eine Vielzahl von unabhängigen, meistens Betroffenen - Organisationen gegründet die eine hervorragende Arbeit machen und die mit einer Förderung die Chance haben ihre Arbeit zu konstituieren und auszubauen.

Diese Organisationen sollen im Fokus unserer Forderung stehen, diese sollen durch die Landesregierung in einem zweiten Förderstrang gefördert werden. Hier fordern wir, dass landesweit 25 Organisationen mit je 40.000 EUR im Jahr mit der Zweckrichtung unabhängige Erwerbslosenarbeit gefördert werden sollen.

Die Details sind dem Konzept zu entnehmen.

Abschließend möchten wir betonen, das im neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzt eine Vielzahl von Verschärfungen enthalten sind, allen voran im Bereich der Sanktionen, Darlehensgewährung, Aufrechnungsbefugnis der Träger, Pauschalierungsoption bei den KdU und verschärfte Einkommensanrechnung. Hier werden harte Auseinandersetzungen laufen und laufen müssen. Dafür ist eine parteiliche und unabhängige Lobby der Erwerbslosen unabdingbar. Dieses Förderprogramm könnte ein dahingehender Anfang sein, der wenn er von der NRW Landesregierung durchgeführt wird, auch noch auf andere Bundesländer positiv abstrahlen kann.

Tacheles – Online – Redaktion
Harald Thomé / 13. März 2011 (im Schatten der Atomkatastrophe in Japan)

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