Ergänzende Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen wurde von einem der Kläger eine ergänzende Stellungnahme dem BVerfG vorgelegt. Auch in dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt.

Die ergänzende Stellungnahme kommt zu folgenden Ergebnissen:

Zusammenfassung:

Hier geht es zur vollen Stellungnahme: Stellungnahme Böker 31.12.2009 [PDF 575KB]

Tacheles-Online Redaktion
Harald Thomé