Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest

Krisendemo Aufruf

Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!” (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik” der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte” des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..”).

Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik” gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.

Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten

Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro.

Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!” auf die Straße tragen werden.

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

Links