Stellungnahme zur Entstehung und zur Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII

Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Regelleistungen hat einer der Kläger eine umfassende Stellungnahme in Auftrag gegeben. In dieser wird von Rüdiger Böker (Dipl. Kaufmann und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V.) die Stellungnahme der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe der Regelleistungen zerpflückt.

Zusammenfassende Punkte vorweggenommen:

Gutachten Gutachten von Rüdiger Böker zur Entstehung und Höhe der Regelleistungen, eingeführt ins Verfahren 1 BVL 1/09 vor dem Bundesverfassungsgericht

Einer der Kläger des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvL 1/09 hat dem Bundesverfassungsgericht ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegt:

Zusammenfassung:

Grundsätzliches:

Vorliegend geht es darum, dass der Gesetzgeber seine Vorstellungen zur Ermittlung des sozio-kulturellen Existenzminimums im Bundesgesetzblatt veröffentlich hat.

Operativ hat der Gesetzgeber zwei Gesetze geschaffen, dass SGB II und das SGB XII.

Im SGB XII ist definiert (§ 28 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 SGB XII, BGBl 1 2003, Seite 3022 http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl103s3022.pdf), auf welcher Basis der Leistungsanspruch von Hilfebedürftigen zu ermitteln ist, nämlich „die tatsächlichen, statistisch ermittelten Ausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen” aus der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe”.

Die Bundesregierung hat sich nicht an diese Vorgaben des Gesetzgebers gehalten und hat stattdessen eine andere, unzulässige Referenzgruppe, nämlich „Ein-Personen-Haushalte” statt „Haushalte”, ausgewertet und dem Gesetzgeber vorgegaukelt, die von der Bundesregierung „errechnete” Höhe von EUR 345 sei die Höhe des Leistungsanspruchs, der sich bei korrekter Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers ergibt.

Aufgrund dieser Täuschung durch die Bundesregierung hat der Gesetzgeber EUR 345 als Leistungsanspruch in § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II (BGBl 1 2003, Seite 2954 http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl103s2954.pdf) aufgenommen.

Ob es sich bei „EUR 345” somit um den „Willen” des Gesetzgebers handelt, darf bezweifelt werden.

Die Leistungshöhe „EUR 345” (bzw. „EUR 331” für die neuen Bundesländer) entspricht somit nicht dem „Willen” des Gesetzgebers, sondern es handelt sich um die bloße Wiedergabe von unwahren Behauptungen der Bundesregierung.

Hier geht es weiter zur „Stellungnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung zur Ermittlung der Höhe von SGB XII-Regelsatz / SGB II-Regelleistung in den Verfahren BVerfG 1 BvL 1/09 BVerfG 1 BvL 3/09 BVerfG 1 BvL 4/09 von: Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstag e.V. http://www.sozialgerichtstag.de 29. September 2009”:

RB-BVerfG-Stellung-1-BvL-1-09-3-09-4-09-.pdf [PDF 2MB]

Kurze Anmerkung dazu:

Die Stellungnahme ist vielfältig brisant, darin wird offenbar und ist hervorragend rausgearbeitet, dass die rot/grüne Bundesregierung von vorneherein die Höhe der Regelleistungen in den Leistungssystem SGB II/SGB XII auf 345 € politisch festgelegt hat und sich diese Festlegung hinterher pseudowissenschaftlich hat belegen lassen.

Ebenso brisant ist, dass diese Festlegung von einer Reihe im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Deutscher Verein durchgewunken wurde und vielmehr vom Letzteren sogar mit Verweis auf „Bedarfsdeckung durch die Regelleistungen” noch im Okt. 2008 die Empfehlungen zur Krankenkost noch drastisch (durch Empfehlung) gekürzt wurden.

Noch brisanter ist, dass dadurch offensichtlich wird, dass die Bundesregierung die bewusste Unterfinanzierung von fast 8 Mio. SGB II / SGB XII – Beziehern geplant hat und diesen Menschen ihre Würde, ein Teil ihres Lebens und ihrer Lebenszeit und für die Kinder ihre Zukunftsaussichten beraubt hat.

Diese Unterfinanzierung soll nun auch noch fortgesetzt werden, in dem medial und als Essenz von dem Erörterungstermin am 20. Okt. bei Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in weiten Teilen der Berichterstattung weiterhin nur von den zu niedrigen Kinderregelleistungen gesprochen wird, die Erwachsenenregelleistungen gerne unter den Tisch fallen. Aber auch diese sind wesentlicher Bestandteil des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Siehe die Berichterstattung auf der Tacheleseite unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/HartzIV_Verfassungsgericht.aspx.

Nun wird es Zeit für einen Ruck in dem Land, das sich soziale Bewegung formiert, die zum Ausdruck bringt es reicht, wir fordern Menschenwürde, menschenwürdigen Umgang (z.B. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Kundenzufriedenheitsumfrage.aspx) und wir fordern die Menschenwürde sichernde Regelleistungen die soziokulturelle Teilhabe sicherstellen.

Tacheles-Online Redaktion
Harald Thomé

Links