Zahltag! Schluss mit ARGEn Schikanen

Aufruf zum zweiten Zahltag am Montag, 3.12.07, 7:30 Uhr, ARGE Köln-Mülheim

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung und Demütigung der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Sich hier gegen zu wehren, war der Grund, sich am 1. und 2. Oktober im AktionsCamp „Zahltag!” in der ARGE Luxemburger Str. in Köln zu versammeln. Das Wichtigste an den Tagen war, dass Erwerbslose, die kein Geld erhalten oder andere Probleme mit der ARGE hatten, sich gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleitet haben. In ALLEN FÄLLEN hatte dieses gemeinsame Vorgehen Erfolg! Mindestens 13 Mal wurden trotz anfänglicher Ablehnung Bargeld ausgezahlt. Wir haben nicht darum gebeten, wir haben gefordert! Aber auch andere brisante Fälle gab es: Einer jungen Erwachsenen wurde „nahe gelegt” beim ärztlichen Dienst der ARGE Urinproben abzugeben, um ggf. an einer geförderten Maßnahme teilzunehmen. Da dies erklärtermaßen gegen ihren freien Willen geschah, wurden die Gutachten auf Drängen und vor den Augen der Beistände aus dem System gelöscht. Anderen Personen wurde zunächst die Antragstellung verweigert, womit auch die Bearbeitung systematisch verzögert worden wäre. Bis zu 160 Menschen hatten sich während der Aktion vor und in der ARGE versammelt und beharrten standhaft auch gegenüber einer Hundertschaft der Polizei, das Foyer der ARGE als einen öffentlichen Versammlungsraum zwei Tage in Beschlag zu nehmen.

Auf unsere Vorwürfe gegen die ARGE angesprochen, sprechen Behördenleiter und PolitikerInnen gerne von „Einzelfällen”. Köln hat Tausende „Einzelfälle”! Aber wenn die sich (wie Anfang Oktober geschehen) organisieren, dann könnte der ganze Hartz-Scheiß bald stärker wackeln, als manchen PolitikerInnen lieb ist.

Deshalb wollen wir weiter machen! Uns treffen, uns beraten und uns gegenseitig zu den SachbearbeiterInnen begleiten. Außerdem gibt`s Essen und Musik.

Wer nicht nur jammern will:

Zahltag! am Montag, 3. Dezember 2007, 7:30 Uhr
ARGE Köln-Mülheim, Bezirksrathaus Wiener Platz

Hartz 4 muss weg! – Her mit dem schönen Leben!

Kontakt: aktionscamp@spamyahoo.de
V.i.s.d.P: F.Eller, Ludolf-Camphausen-Str. 36, Köln


Dieser Aufruf ist ein Aufruf der Gruppe Agentur-Schluss, allerdings wird er von Tacheles mit unterstützt.

Eure Tacheles-Online-Redaktion
Frank Jäger