Stellungnahme von Tacheles zum Hungerstreik und anderen Protestformen gegen die Zumutungen von Hartz & Co.

Im Brief von Peter Grottian vom 26. Februar 2007 „Hungerstreik steht auf der Kippe” wird der Eindruck erweckt, Tacheles e.V. würde den geplanten Hungerstreik unterstützen. Dies ist ausdrücklich nicht der Fall. Es gab bislang von unserer Seite keine Erklärungen zum Thema Hungerstreik oder allgemeinen Verlautbarungen, mit denen wir die Unterstützung dieser Protestform ausdrücken.

Wir wollen den geplanten Hungerstreik im Rahmen von dezentralen Aktionen „Gegen-Armut-2007” in der Woche ab dem 2. April zum Anlass nehmen, um für Tacheles Position zu beziehen und eine mögliche Perspektive für den Widerstand zu skizzieren.

Es ist richtig, dass wir uns radikalere Protestformen des sogenannten zivilen Ungehorsams von den Betroffenen wünschen. Wir halten es außerdem für richtig und wichtig, dass die politische und juristische Auseinandersetzung um die Existenzbedingungen und Rechte der Erwerbslosen dort geführt wird, wo die Unzulänglichkeiten von Arbeitslosengeld II (Alg II)/Hartz IV umgesetzt werden: In den Alg II-Behörden, den ARGEn, Jobcenter usw. Von dort aus werden die Betroffenen kontrolliert, diszipliniert und entrechtet. So wie der Kampf der lohnabhängig Beschäftigten in und von den Betrieben aus geführt werden muss, so muss der Fokus des alltäglichen Kampfs der Erwerbslosen wieder stärker auf die Arbeitslosenverwaltung und ihren kommunalpolitischen Kopf gerichtet werden. Denn in den Ämtern erreichen die „AktivistInnen” ihre „Leidensgenossen” und potentiellen MitstreiterInnen und hier können sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte durchaus Erfolge erzielen.

Offensive Rechtsdurchsetzung, parallel dazu politischer Protest, etwa durch eine Besetzungsaktion gepaart mit Schulungs- und Aufklärungsarbeit direkt in der Alg II-Behörde. So könnte der Widerstand aussehen und bei Betroffenen auf eine breitere Resonanz stoßen. Gezielte Kampagnen etwa zum ungedeckten Schulbedarf in Hartz IV-Familien oder den vielfältigen Unannehmlichkeiten, die die Arbeitslosenverwaltung den Betroffenen bei der Erstattung der Unterkunfts- und Heizkosten bereitet, schaffen öffentliches Problembewusstsein. Wir brauchen hohes Maß an Kontinuität beim alltäglichen Widerstand und bei der politischen Praxis vor Ort und wir müssen Themen besetzen, die Bündnisse z.B. mit abhängig Beschäftigten mit Inhalt und Leben füllen. Nur so werden wir stark genug, um den Protest auch wieder sichtbar auf die Straße (und hier vor allem in die Hauptverkehrsknoten) zu bringen. Gründe für eine Eskalation gibt es derzeit genug: Arbeitszwang, Sanktionen bis unter die Brücke, Sozialschnüffelei, Kombilohn, Rentenkürzung durch die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, weitere Hartz IV-Zumutungen… Aber sind wir auch stark genug, für eine solche Zuspitzung unseres Widerstands?

An wirkungs- wie phantasievolle Protestaktionen und eine effektive Mobilisierung für Großdemos ist derzeit vielerorts gar nicht zu denken. Dass der Protest zunehmend verstummt, ist ein Zeichen unserer aktuellen Schwäche. Das sollten wir uns endlich eingestehen. Deshalb müssen wir unsere Kraft einsetzen, um tragfähige und dauerhafte Strukturen aufzubauen und vorhandene Kapazitäten zu bündeln. Das erreichen wir vor allem durch eine in den Alltag eingebundene Widerstandspraxis vor Ort.

Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, mit Hilfe von Verzweiflungsaktionen „krampfhaft” zu versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. In unserer (besser: „deren”) kommerzialisierten Medienwelt werden die ernsthaften Beweggründe der hungerstreikenden Hartz IV-Betroffenen ohnehin nicht so wiedergegeben, wie die sich das wünschen. Das erfahren wir doch immer wieder im Umgang mit den Medien des Kapitals. Bitte versteht uns an dieser Stelle aber nicht falsch: Wir haben Respekt vor denjenigen, die aus der Verzweiflung über die persönliche oder politische Situation heraus eine solche drastische Protestform auf sich nehmen, und wir teilen ihre politischen Forderungen im Großen und Ganzen. Doch ein Hungerstreik ist aus unserer Sicht das falsche Mittel, um den Kampf für politische und soziale Ziele voranzubringen.

Hungerstreik ist die letzte Möglichkeit von Gefangenen, wenn sie ihre Menschen- und Existenzrechte zurückzufordern. Es ist die Kampfform, die denjenigen übrig bleibt, die all ihrer anderen Waffen beraubt wurden. So weit sind wir aber lange noch nicht, auch wenn wir uns schon stärker und schlagkräftiger gefühlt haben. Hungerstreik sendet das falsche Signal: Leben wird in Form einer inszenierten Protestaktion als Geisel für die Forderung nach einem besseren Leben eingesetzt. Was geschieht, wenn das Konzept eines symbolischen, befristeten (!) Hungerstreiks als Protestform scheitert? Was setzen wir dann ein, wie weit werden wir dann zu gehen bereit sein? Verzichten wir doch lieber gleich auf den ersten Teil der Aktion und fordern gleich: „Her mit dem schönen Leben!

Bitte bedenkt: Täglich werden Erfolge in sozialen Kämpfen erzielt, und zwar mit anderen Mitteln. Wir müssen uns unserer Waffen und unserer Selbst bewusst sein und auf solidarische Widerstandsformen setzen, die an unserem alltäglichen Streben nach einer besseren Existenz anknüpfen. Und wir können uns vernetzen und uns auf Kampagnen und dezentrale Widerstandsformen einigen, die die Unzulänglichkeiten von Hartz IV auf vielfältige Weise und je nach den örtlichen Gegebenheiten offen legen und anprangern. Warum konzentrieren wir uns bei den in den kommenden Monaten geplanten Aktionen und Protesten nicht auf den Schwerpunkt „Hartz IV und Kinderarmut”? Das „Thema” wird von vielen Gruppen und Initiativen bundesweit bereits beackert, es passt zu den dezentralen Aktionen „Gegen-Armut-2007” und lässt sich in Punkto Schulbedarf prima bis zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien zuspitzen. (Ein gemeinsamer Aufruf mit entsprechenden Vorschlägen wird derzeit von überregional tätigen Gruppen/Organisationen und „Arbeitszusammenhängen” auf Bundesebene vorbereitet.)

Koordinierte Aktionen, die ausreichend Spielraum für örtlichen Besonderheiten bieten, können die alltäglichen Kämpfe um Einkommen und Rechte beleben und ergänzen ohne unsere Kräfte zu verschleißen. Sie bieten sich an, um die Widerstandspraxis der Erwerbslosen- und JobberInneninitiativen und -gruppen gemeinsam mit lohnabhängig Beschäftigten, Flüchtlings- und anderen Basisgruppen dauerhaft zu stärken. Wir brauchen arbeitsfähige Gruppen und Strukturen vor Ort, damit die soziale Bewegung auf eine breitere Basis gestellt wird und die nötige Ausdauer erhält, um nach der Flaute wieder in die Offensive gehen zu können. Denn wenn wir stark genug sind für eine Verschärfung unsres Protestes, werden wir von selbst die entsprechenden Widerstandsformen wählen!

Tacheles-Online Redaktion
Harald Thomé und Frank Jäger