Gesetzesinitiative zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat

Rheinland-Pfalz bringt Gesetzesantrag zur Einführung einer Lernmittelbeihilfe im Bundesrat ein.

Beim Thema Schulmaterialen und Lernmittel kommt Bewegung in die Debatte. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat am 28. September 2007 einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch” im Bundesrat eingebracht (Drs. 676/07). Der Entwurf sieht vor, dass zu Beginn eines Schulhalbjahres 20 % der jeweiligen Regelleistung eines Schulkindes (je nach Alter 83,20 oder 112,20 EUR jährlich) als pauschalierte Beihilfe zu erbringen sind.

Die Gesetzesinitiative belegt, dass die Kampagne „Reiches Land – Arme Kinder? Einkommen zum Auskommen” von Erwerbslosengruppen, gewerkschaftlichen Gruppen sowie ähnliche Initiativen von Sozialverbänden und der Tacheles-Vorschlag zur die Einführung von Lernmittelbeihilfen nicht nur in der Öffentlichkeit sondern auch bei der Politik angekommen ist und sogar Wirkung zeigt.

Der rheinland-pfälzische Vorschlag geht zumindest in die richtige Richtung. Damit wird immerhin ein Teil des tatsächlichen Schulbedarfs gedeckt. Außerdem wird auch seitens der Politik offiziell anerkannt, dass Schulkosten nicht von der Kinderregelleistung umfasst sind. Der Vorstoß reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensarmen Familien aufzuheben. Zudem erreicht er nicht ökonomisch benachteiligten Familien, die aufgrund von eigenem Einkommen nur knapp über dem sozialhilferechtlichen Bedarf liegen, und der Entwurf enthält auch keine Öffnungsklausel für besondere Bedarfslagen. Der Vorstoß greift damit zu kurz.

Der Gesetzesentwurf aus Rheinland Pfalz zeigt, dass bei der Frage des ungedeckten Schulbedarfs von Kindern aus einkommensschwachen Familien ein Problembewusstsein bereits vorhanden ist. Die einschränkende Pauschalierung im Gesetzentwurf und die fehlende Möglichkeit individuelle Bedarfslagen zu decken, sind jedoch nicht praxisgerecht. Der Vorschlag des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. zur Änderung des SGB II und SGB XII sieht die Erstattung von Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstiger durch den Schulbesuch entstehende Aufwendungen vor. Diese Lösung umfasst alle Bedarfslagen und bedürftige Personengruppen.

Um das durchzusetzen ist eine schnelle Intervention durch Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Betroffenenorganisationen und sonstige Organisationen gefragt und natürlich auch Druckausüben durch die Betroffenen selbst.

Tacheles Onlineredaktion
Harald Thomé und Frank Jäger