Arbeitspapier der Bundesagentur zum SGB II – Optimierungsgesetz

Aufgrund der Komplexität ist es nicht so einfach dies Papier so schnell zu kommentieren. Trotzdem will Tacheles das Papier der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten damit zumindest noch eine Diskussion an den Vorhaben der Bundesregierung entsteht. Es fallen daran insbesondere folgende Verschärfungen auf:

Das ist nur eine kurze Auflistung der drastischsten Punkte im SGB II – Optimierungsgesetz. Auf jeden Fall sind es Punkte, die die bisherigen Rechte erheblich einschränken und verschärfen. Zum Teil ist daran offener Rechtsbruch enthalten, so beispielsweise beim Umgang mit der eheähnlichen Gemeinschaft oder wenn die Sofortangebote zur Leistungsverweigerung mutieren.

Abschließend soll noch angemerkt werden, dies ist ein Vorhaben von einer Reihe von Vorhaben. Tacheles wird in den nächsten Tagen ein weiteres Projekt der BA vorstellen, welches auch auf Leistungsabsenkung und - verweigerung abzielt. Mit all diesen Projekten soll die Durchführung von zwei Kernprojekten verwirklicht werden:

Absenkung der Regelleistungen
Existenzsichernde ALG II –Leistungen sollen dauerhaft nur noch für die „wirklich Bedürftigen” gezahlt werden, also „arbeitsfähige” Leistungsbezieher sollen gekürzte Regelleistungen erhalten, um so „einen Anreiz zur Aufnahme niedrigentlohnter Tätigkeiten zu schaffen”, so Alexander Gunkel vom Bund deutscher Arbeitgeber.
Durchsetzung eines Niedriglohnsektors
wird durch „Aushungern” der arbeitsfähigen SGB II – Leistungsbezieher durchgesetzt. Dafür werden dann u.a. länderspezifische Kombilohnmodelle wie jetzt in NRW aufgelegt. Dazu ist nur noch zu sagen, Widerstand ist nötig in diesem Land. Das dieser erfolgreich sein kann, haben uns die Kollegen in Frankreich gezeigt.

(Warum rufen wir nicht zu zwei bundesweit koordinierten Protesttagen während der WM auf. Wir hätten eine maximale Öffentlichkeit und durchaus einige Wirkung).

Tacheles- Online Redaktion
Harald Thomé