Informationsfreiheitsgesetz – gibt die BA interne Dienstanweisungen freiwillig raus?

Tacheles stellt Bundesagentur auf die Probe

Seit dem 1. Januar 2006 gilt auch für Bundesbehörden das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach diesem hat jeder Bürger gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Bürger muss dafür keinen Grund nennen und der Zugang ist ihm innerhalb eines Monats zu gewähren. Die Behörde darf die Informationsweitergabe nur verweigern, wenn davon persönliche Informationen betroffen sind oder es sich um sicherheitsrelevante Informationen handelt.

Es gibt seit mehreren Jahren in vier Bundesländern (Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein und NRW) schon Informationsfreiheitsgesetze. Zumindest die Möglichkeit vom „gläsernen Rathaus” habt interessierten Bürgern und Vereinen zu mehr behördlicher Transparenz verschafft. Vor vier Jahren weigerte sich das Wuppertaler Sozialamt das interne Handbuch der Sozialhilfe an den Verein Tacheles rauszugeben. Dieser Fall hat bundesweite Furore gemacht und es wurde daran geklärt das auch interne Dienstanweisungen von Sozialämtern und anderen Behörden zu den weitergabepflichtigen Informationen nach den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder gehören.

Tacheles möchte nun die Bundesagentur für Arbeit auf die Probe stellen und testen, ob diese sich gesetzeskonform verhält oder auch meint „Zicken” zu müssen. Über Tacheles werden nun schon seit einem Jahr ein Teil der internen Dienstanweisungen zum SGB II und auch zum SGB III veröffentlicht. Damit wurde das Verwaltungshandeln für viele nachvollziehbar und transparent gemacht. Die konsequente Veröffentlichung der internen Weisungen hat für viele Betroffene Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung und zum Überleben gegeben. Die Gegenreaktion der Bundesagentur für Arbeit war typisch, es wurde intensiv nach den behördlichen U-Booten gefahndet die Tacheles seit Langem und auf unterschiedlichen Wegen solche Informationen zukommen lassen. (An dieser Stelle mal einen herzlichen Dank an die vielen subversiven Helfer der Zwangstransparenz).

Tacheles dokumentiert nachfolgend den IFG – Antrag vom 2. Januar 2006.

Tacheles folgt mit diesem Antrag dem Aufruf des Bundesbeauftragte für Datenschutz und nun auch Informationsfreiheit Peter Schaar vom 29.12.05, indem dieser die Bürger auf dieses Recht hingewiesen hat und aufgerufen hat diese Rechte auch zu nutzen. Schaar bringt den Nutzen des neuen Gesetzes auf den Punkt: „Der Anspruch auf Informationszugang stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und macht staatliches Handeln transparenter”.

In diesem Sinne will Tacheles diese Rechte wahrnehmen und ist gespannt darauf, wie die Bundesagentur auf unseren Antrag reagiert und dies auch als „zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Bürgernähe” siegt, wie Peter Schaar das sehr zuversichtlich formuliert.

An dieser Stelle ein kurzer Hinweis auf den Nutzen und die Wirkung des Bundes - IFG:

Diese Zusammenfassung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es soll nur mal anreißen, welche Möglichkeiten durch das IFG bestehen. Ein Teil dieser Möglichkeiten nehmen wir mit unserem IFG – Antrag auch war.

Tacheles – Online – Redaktion
Harald Thomé