Was tun gegen die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze durch Ein Euro Jobs?

Die Hoffnung auf massenweise Klagen auf Lohn von durch Missbrauch von 1 - Euro - Jobs - Betroffenen haben sich nicht bestätigt. Das ist aber auch verständlich, denn so einen Prozess kann ein Betroffener in der Regel ohne (nicht zuletzt finanzielle) Unterstützung gar nicht führen, oft sind auch mehrere Instanzen zu durchlaufen.
Strafanzeigen führen in der Regel auch nicht zum Erfolg: Staatsanwälte sind letztlich weisungsgebunden und haben die Möglichkeit mangels fehlenden ‚öffentlichen Interesses’ Strafverfahren einzustellen.
Die Recherchegruppe Erlanger Sozialforums hat deshalb zu einem anderen Vorgehen: Sie hat ein Formblatt entworfen, um die Sozialversicherung auf den Missbrauch von 1 Euro Jobs hinzuweisen.
Der Grundgedanke ist, dass1- Euro-Jobber einen Antrag auf Anerkennung des 1 - Euro - Jobs als anwartschaftsbegründend bei Rente und Arbeitslosengeld stellt.
Rentenversicherung und Bundesagentur müssen dann darüber entscheiden und einen Bescheid erlassen, was bereits zu einer ersten Prüfung beim Träger führen dürfte. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man vor das Sozialgericht gehen.

Der Richter kann und wird wegen des Amtsermittlungsprinzips weiter nachforschen, z.B. Akten anfordern, und den Träger nochmal prüfen.

Davon erhoffen wir uns drei Effekte:

1. Wenn der Antrag erfolgreich ist, verbessern sich spätere Ansprüche auf Rente oder Arbeitslosengeld.
2. Wenn der Antrag erfolgreich ist, ist es anschließend leichter, den Lohn einzuklagen, da der 1 Euro Job bereits amtlich als sozialversicherungspflichtige Arbeit eingestuft ist.
3. Wenn diese Anträge bei Missbrauch von 1 – Euro - Jobs öfter gestellte werden, werden die 1 - Euro-Ausbeuter abgeschreckt; die amtliche Feststellung des Missbrauchs von 1 Euro Jobs ist auch für die Öffentlichkeitsarbeit gegen Hartz4 und die 1 - Euro - Jobs von Interesse.
Wir glauben nicht, damit das Allheilmittel gefunden zu haben - Staat und Arbeitgeber haben in der Regel die Mehrheit in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung. Daher ist mit dem politisch motivierten Versuch zu rechnen, das geltende Rechts nicht anzuwenden.
Die Notwendigkeit, einen Bescheid zu erlassen, und der kostenlose Sozialrechtsweg macht das aber zu einer unangenehmen Übung, deren Erfolg nicht garantiert ist, und die auch einen politischen Preis hat.

Außerdem ist der Antrag kostenfrei. Mit unserem Formblatt wollen ihn weiter erleichtern.
Alternativ zum Antrag, bei dem der Betroffene 'mit offenem Visier kämpft', ist auch die anonyme Anzeige durch einen Berater denkbar. Der Berater müsste sich dann als Zeuge für den Anfangsverdacht zur Verfügung stellen. Dafür haben wir kein Formblatt entwickelt. Der Berater wird sich - für den Panzerschrank – die Angaben vom Betroffenen schriftlich bestätigen lassen und den Betroffenen darauf hinweisen, dass er diese Unterlagen präsentieren wird, falls die Angaben des Betroffenen nachweislich falsch sind, und der Berater deswegen vor Gericht gezerrt wird und eine Verurteilung nicht anders abwenden kann.

Erlangen, im Dezember 2005
Recherchegruppe im Erlanger Sozialforum

web: www.erlanger-sozialforum.de/recherche
mail: er-sozialforum-recherche@er.spieleck.de

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04. Januar 2005