SBG XII-Änderungsgesetz – erster Arbeitsentwurf liegt vor

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert spürbare Verbesserungen für SozialhilfebezieherInnen

Längst fällige Nachbesserungen bei der Sozialhilfe sind mit dem SGB XII-Änderungsgesetz für Januar 2007 geplant. Ein erster Entwurf für dieses Gesetz, das im November diesen Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, beinhaltet neben einer Reihe redaktioneller Änderungen vor allem die Angleichung des SGB XII-Regelsatzes in den neuen Bundeseländern auf Westniveau. Ungeachtet dessen bleiben zahlreiche Benachteiligungen von SGB XII-Leistungsberechtigten unangetastet.

1. Gleiche Regelleistung unterhalb der Armutsschwelle

Nachdem in Folge des SGB II-Änderungsgesetz ein einheitliches Leistungsniveau in Ost und West für erwerbsfähige LeistungsbezieherInnen bereits im Juli 2006 hergestellt wurde, soll die „Einheit” für nicht erwerbsfähige BezieherInnen von Sozialhilfe in den neuen Bundesländern mit sechsmonatiger Verspätung vollzogen werden.

Die vorgesehene Anpassung der Regelleistung im SGB XII-Änderungsgesetz folgt dem Ansatz, dass regionale Unterschiede beim Einkommen und beim Verbrauchsverhalten nicht in das den BezieherInnen von Leistungen zugestandene Existenzminimum einfließen dürfen, damit regionale ökonomischen Unterschiede nicht „künstlich” verschärft werden („Zirkelschluss”). In der Pressemitteilung vom 17.05.2006 begründete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den gesamtdeutschen Regelsatz damit, dass auch im alten Bundesgebiet „deutliche regionale Unterschiede im Nettoeinkommen, in den Lebenshaltungskosten und im Verbrauschniveau und konsumverhalten festzustellen sind. […]” Deshalb spiegele die Zugrundelegung einer gesamtdeutschen Verbrauchsstruktur die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Deutschland wider. Daraus folgt aber auch, dass die Regelsätze im Westen bei einer nach Ost und West differenzierten Bemessung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchstichproben (EVS) von 2003 hätten angehoben werden müssten. Der gesamtdeutsche Ansatz dürfte den RechenexpertInnen der Regelsatzkommission demnach erleichtert haben, bei der Bemessung wieder exakt beim „magischen Betrag” von 345 Euro zu landen.

Dessen ungeachtet handelt es sich bei einer Angleichung der Leistung im Bundesgesetz nur um eine Empfehlung der Bundesregierung. Die Bundesländer dürfen unter Berücksichtigung von regionalen EVS die Regelsätze abweichend festlegen, Bislang macht nur der bayerische Freistaat von dieser Ermächtigung gebrauch, aber auch in den neuen Bundesländer könnten gestützt auf eine Länder-EVS niedrigere Sätze festgelegt werden. Wir sind der Sache nachgegangen und haben in den zuständigen Landesministerien gefragt, ob abweichende Leistungen vorgesehen sind: In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurde die Regelsatzangleichung auf Westniveau ab Januar 2007 grundsätzlich befürwortet. Lediglich im Sozialministerium des Freistaates Sachsen wollte man sich Ende Juli noch nicht abschließend zur Frage äußern.

Soweit es sich bei der Angleichung der Regelsätze um eine Verbesserung handelt, ist diese natürlich zu befürworten. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die einheitliche Regelleistung in Ost und West zum Leben und zur Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreicht. Darauf hatte bereits im Dezember 2004 der Paritätische Wohlfahrtsverband aufmerksam gemacht und bei adäquater Fortschreibung der Bemessungsgrundlage und Lebanhaltungskosten eine Anhebung um 19 Prozent auf etwa 412 Euro gefordert (vgl. Martens, Rudolf „Zum Leben zu wenig...” – Für eine offene Diskussion über das Existenzminimum beim Arbeitslosengeld II und in der Sozialhilfe, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Hg.), 2004, http://www.paritaet.org) . Bei einer aktuellen Berechnung auf Grundlage der EVS 2003 kommt der Autor im Mai 2006 auf eine Regelsatzhöhe von 415 Euro (vgl. Martens, Rudolf, „Zum Leben zu wenig...” – Für eine offene Diskussion über.../Neue Regalsatzberechnung 2006, Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (Hg.), 2006). Damit wären freilich nur die bereits heute vom Gesetzgeber vorgesehenen Bedarfslagen abgedeckt. Aus unserer Sicht müsste ein soziokulturelles Existenzminimum, das diesen Namen verdient, deutlich darüber liegen (vgl. hierzu KLARTEXT, Alg II: 500 € Regelsatz – Thesen zum Regelsatz von Alg II-BezieherInnen, September 2005, www.klartext-info.de, http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Mindestumsatz.html).

Die Debatte über die Höhe der Regelleistung darf gerade jetzt nicht verstummen. Weder beim Vorschlag des Paritätischen noch beim aktuellen Regelsatz wurden die Januar 2007 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer und die drastisch gestiegenen Energiepreise berücksichtigt. Beides schlägt voll auf BezieherInnen von Fürsorgeleistungen durch und führt zur faktischen Herabsetzung des Existenzminimums. Ebenfalls in Vergessenheit zu geraten, drohen Verschlechterungen bei Kindern und Jugendlichen im Zuge der „Hartz IV-Reform” durch die Abschaffung der einmaligen Beihilfen bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungsanteile. Gerade der steigende Bedarf der schulpflichtigen Kinder für Schulmaterial und Lehrmittel führt nicht nur zum Beginn eines Schuljahres zur Bedarfsunterdeckung. Über 2 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren beziehen heute Fürsorgeleistungen auf Sozialhilfeniveau. Sie werden vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und bei der Entwicklung zum jungen Erwachsenen stark benachteiligt und drohen dauerhaft abgehängt zu werden.

2. Welche Änderungen sind geplant?

Eine Reihe von redaktionellen Änderungen zielt darauf ab, unterschiedliche Formulierung bei den Leistungen nach dem Dritten Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) und denen des Vierten (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) zu beseitigen. Daneben erfolgen eine Reihe von Korrekturen. Folgende Neuregelungen sind von Bedeutung:

3. Nachbesserungsbedarf aus Sicht von Tacheles e.V. am Änderungsentwurf

Der Entwurf zum SGB XII-Änderungsgesetz enthält vor allem Korrekturen, Klarstellungen und die verspätete Konsequenz der Angleichung der Regelleistung beim Arbeitslosengeld II. Viele von Sozialhilfe-, Erwerbslosen- und andern Betroffenenorganisationen sowie von Sozial- und Wohlfahrtverbänden seit langen angemahnten Nachbesserungen bleiben völlig außen vor.

Tacheles e.V. fordert folgende Änderungen:

4. Fazit

Die unzulängliche Gewährungspraxis und ungeklärte Zuständigkeiten bei den Fürsorgeleitungen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben seit der „Hartz IV-Reform” unzählige Probleme aufgeworfen. Die Verschärfungen und der Nachbesserungsbetrieb beim SGB II sowie der aktuelle Entwurf zum SGB XII Änderungsgesetz bieten keine adäquaten Lösungen an.

Mit der Angleichung der Regelleistung in den neuen und alten Bundesländern unter dem Vorwand, die „Einheit” zwischen Ost und West herstellen zu wollen, wurde versucht, die lauter werdenden Forderungen nach einer generellen, spürbaren Erhöhung der Leistungen zu entkräften. Wachsende Armut und die Existenzbedingungen der BezieherInnen von Leistungen am unteren Rand der Gesellschaft fordern aber geradezu dazu auf, die Debatte um die Erhöhung des soziokulturellen Existenzminimums jetzt mit Vehemenz fortzuführen.

Neben der geforderten Verbesserung und Angleichung von Leistungsstandards bedarf es klarer Zuständigkeiten, um Unsicherheiten und existenzielle Notlagen zu vermeiden und den niederschwelligen Zugang zur Leistungen sicherzustellen. Deshalb müssen die Gemeinsamkeiten und Schnittstellen zwischen den Leistungssystemen auch aus dem Blickwinkel der SGB XII-Systematik heraus analysiert werden, um Forderungen für Nachbesserungen beider Fürsorgeleistungen zu entwickeln. Die sozialpolitische Fachdiskussion um das Sozialhilferecht muss schnellstens beginnen und in der Lage sein, die Problemlagen öffentlich zu vermitteln. Das Ziel muss sein, weitergehende Forderungen im SGB XII-Änderungsgesetz zu formulieren und realisieren, solange das Gesetzgebungsverfahren noch am laufen ist. Nur so kann – wenn überhaupt – der nötige Druck erzeugt werden, für überfällige Verbesserungen beim Sozialhilferecht, das seit Hartz IV ein Schattendasein führt.

Tacheles – Online – Redaktion
Frank Jäger & Harald Thomé