Hinweise des Landesdatenschutzbeauftragten zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

Diese Hinweise erfahren besondere Brisanz, da die Schwarz-rote Bundesregierung Außendienste als ein Mittel gegen SGB II – Leistungsbezieher vorgesehen hat. So steht es im Koalitionsvertrag und in den ersten Veröffentlichungen zum SGB II – Optimierungsgesetz (Ziff. B.3).

Es besteht die erhebliche Gefahr, das verdacht unabhängige Hausbesuche zur Abschreckung durchgeführt werden.

Daher ist eine intensive Ausweinandersetzung damit dringend von Nöten. Sehr wichtig sind dabei auch diverse Gerichtsentscheidungen der letzten Monate → siehe Entscheidungsdatenbank

Wehrt den Anfängen!

Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé