Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an

ALG II ist jetzt seit sechs Monaten Wirklichkeit für Millionen von Menschen und bedeutet Massenverarmung und Verelendigung für die rund 6.3 Mio. (Mai 05) Betroffenen. Die Regierung scheut dabei auch nicht vor systematischem Rechtsbruch und Einschüchterung zurück.
Die derzeitige Situation ist die, daß aufgrund der systematischen rechtswidrigen Anordnungen von Minister Clement als oberster Dienstherr der SGB II - Leistungsträger, die Sozialgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht eine faktische Fachaufsicht über Clements Ministerium übernehmen müssen. Da von "amtswegen" immer häufiger demokratische Rechte und Rechtsstaatsgebote im "Hartz IV - Land" ausgehebelt werden.

Anstatt jetzt nach den für die Regierung verheerenden Wahlergebnissen nachzujustieren wird der Regierungskurs sogar noch verschärft und Clement ordnet die Verfolgungsbetreuung der Arbeitslosen an. Parallel dazu beginnt schon wieder eine neue Faulenzerdebatte um so auch die Betroffenen selbst wieder einzuschüchtern.

Mit Datum vom 3. Juni 05 hat Clement alle ARGE Geschäftführer bundesweit angeschrieben und verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung/Aufdeckung von Leistungsmißbrauch angeordnet:

Tacheles dokumentiert den Brief an die ARGE - Leiter und die dazugehörigen Anordnungen von Clement an die Bundesagentur für Arbeit.

Brief von Herrn Clement vom 03.06.05 als PDF Datei downloaden. (93 KB)
Empfehlungen zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen als PDF Datei downloaden. (73 KB)

Neben der Anordnung der Verfolgungsbetreuung enthält der Clement'sche Brief einen weiteren ziemlich bedeutsamen Teil. Die von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sonstigen Organisationen angebotene Information, Aufklärung und Beratung Betroffener wird von Clement faktisch als Anleitung zum Sozialleistungsbetrug dargestellt. Mit dieser strafrechtlichen Bedrohung sollen bundesweit die Menschen und Organisationen die sich für die Rechte Betroffener einsetzen - sozusagen präventiv - eingeschüchtert werden.

Dazu ist von unserer Seite aus zu sagen, wo von einem Minister systematisch demokratische Rechte mit Füßen getreten und ignoriert werden ist von demokratischen Organisationen Aufklärung PFLICHT, Herr Minister!

Aber nicht nur Aufklärung ist Pflicht, sondern auch, das die Betroffenen sich endlich nicht mehr alles gefallen lassen und auf die Straße gehen und dort Druck machen !



Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé

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30. Mai 2005