Auf zu Massenprotesten am 3. Januar 2005

Am 3. Januar - Gegen Zwangsarbeit, Massenverarmung und soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen!

Selbst der Vorstand der Bundesagentur scheint regelmäßig und fleißig die Tacheles - Seiten zu lesen. Nachdem am 30. Dezember 2004 die Auszahlungspanne bekannt wurde, hatten wir dazu aufgerufen, sich im Zweifelsfall direkt an die Arbeitsagentur zu wenden, um sich dort einen Vorschuss zu holen.

Kurze Zeit später hat sich der der Vorstand der Bundesagentur diesem Aufruf angeschlossen:

„Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sicherte allen Empfängern des Arbeitslosengelds II zu, dass sie spätestens am kommenden Montag ihr Geld bekommen. In der ARD sagte er, die Menschen sollten sich für den Fall, dass sie noch kein Geld erhalten hätten, an ihre Arbeitsagentur wenden. Dort werde ihnen die Hilfe bar ausgezahlt.”

Quelle: http://www.n-tv.de/5470588.html

Zu diesem weitsichtigen Aufruf beglückwünschen wir Herrn Alt. Wir gehen aber noch weiter!

Hunderttausende von Menschen werden weder am Montag noch später Geld von der Arbeitsagentur erhalten. Sie fallen aus dem Leistungsbezug. Weitere Hunderttausende können systematisch daraus verdrängt werden. Geldleistungen können willkürlich gekürzt oder ganz versagt werden.

Es wird kalt in diesem Land. Das hat vor kurzem ein renommierter Stern Redakteur gesagt. Dem können wir nur zustimmen. Aber wir können dieser Kälte auch etwas entgegen setzen! Lasst uns den Regierenden deutlich machen, dass wir uns querstellen! Deshalb fordern wir alle Betroffenen auf, am Montag nicht nur die Barauszahlung bei den Arbeitsagenturen einzufordern, sondern auch einen Protestbesuch abzustatten!

In über 65 Städten gibt es Aktionen der bundesweiten Initiative Agenturschluss.

Am 3. Januar - Gegen Zwangsarbeit, Massenverarmung und soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen!

Tacheles-Online-Redaktion, Wuppertal, den 31.12.2004
Regine Blazevic und Harald Thomé

Bemerkung zu taz Artikel

In der taz-NRW vom 31. Dezember 2004 wurde Markus Magaschütz als Tacheles Pressesprecher mit einer deutlichen Distanzierung von der bundesweiten Agenturschlusss Aktion zitiert. Dazu soll hier kurz klargestellt werde, dass dies nicht die Position von Tacheles ist. Wir begrüßen vielmehr kreative vielfältige Aktivitäten wie die Agenturschluss Mobilisierung gegen die unsäglichen Hartzgesetze und den damit verbundenen Paradigmenwechseln in diesem Land.

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