Offener Brief an ARGE Leiter Lenz

Aus "quer" August/September 2005

Es grünt so grün in Wuppertal

Beim Thema Zwangsumzüge hat sich die Stadt Wuppertal bereits einen traurigen Spitzenplatz bei den Kommunen in NRW gesichert. Nun schlägt die ARGE Wuppertal und ihr Geschäftsführer Thomas Lenz ein weiteres Kapitel auf. Erstmals wird eine Erwerbsloseninitiative von einer ARGE öffentlich attackiert.

In Wuppertal erhielten in diesem Jahr bereits um die 450 Haushalte Schreiben der ARGE mit folgendem Inhalt:

„Ich muss Sie bitten, sich umgehend um die Anmietung einer kleineren, nach Ausstattung und Mietpreis angemessenen Wohnung zu bemühen.“

Soziale Härten oder Einzelschicksale wurden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Fristen. Den Alg II -Empfängern werden dabei Fristen zur Kostensenkung von nur ein bis drei Monaten gewährt.

Da den Zwangsumsiedlungs-Aufforderungen auch keine ausreichende Rechtsfolgebelehrung zu entnehmen ist, fordert der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein TACHELES EV. und deren Mitarbeiter und Referent HARALD THOME die Rücknahme aller verschickten Umzugsaufforderungen. Auch wird die ARGE aufgefordert, Richtlinien zu erstellen, die soziale Härten berücksichtigen und zudem gesetzeskonform sind. Über die Praxis der Wuppertaler ARGE hat TACHELES EV. die Öffentlichkeit informiert. In dem Beitrag „Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal“ wurden Einzelfälle von TACHELES sehr deutlich dargestellt und mit im Internet veröffentlichen Dokumenten belegt (www.tacheles-sozialhilfe.de)

In einer abschließenden Bewertung kommt TACHELES zu dem Schluss:

„Die sozialen Grundrechte der Wuppertaler Alg II- Leistungsberechtigten werden durch das hier dargestellte Handeln der ARGE Wuppertal mit Füßen getreten. Die Betroffenen. werden vorsätzlich rechtlos gestellt. ARGE Leiter LENZ interessiert das ganze anscheinend herzlich wenig. Ihm sind die ganzen Vorgänge seit längerem bekannt, da Tacheles die ARGE Leitung damit wiederholt konfrontierte. Herr Lenz wird auch jetzt vermutlich wieder versuchen, die Fakten abzuwerten, um uns als unglaubwürdig darzustellen, und sein rechtswidriges Handeln mit vorgeblichen Sachzwängen zu rechtfertigen“

Darauf veröffentlichte nur wenige Tage später die ARGE eine Pressemitteilung, in der HARALD THOME persönlich angegriffen wurde:

„Herr Thome belügt wissentlich die Öffentlichkeit. (…) Scheinbar sind ihm die damit einhergehende Verunsicherung der Kundinnen und Kunden der ARGE egal, nur um für seine private Tätigkeit als Fachreferent, für die er sich fürstlich bezahlen lässt, zu, werben.“ so der ARGE Geschäftsführer THOMAS LENZ in der Pressemitteilung vom 05. Juli 2005.

Auf Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Stadt Wuppertal, ob „diese Auffassung von der Stadt Wuppertal bzw. der Verwaltung und des Oberbürgermeisters getragen“ wird, gab es bislang keine Reaktion.

Bisher gibt es auf die Äußerungen von THOMAS LENZ nur die Stellungnahme der PDS-Fraktion des Wuppertaler Stadtrates: „ Entschieden wenden wir uns dagegen, dass im Rahmen dieser Auseinandersetzung persönliche Anwürfe gegen Herrn Thome gerichtet werden. Offensichtlich ist Herrn Lenz nicht bekannt, welche Beiträge für den Besuch von Fachseminaren üblich sind. Der Vorwurf der Bereicherung an Seminarhonoraren ist haltlos.“

Der Geschäftsführer der Wuppertaler ARGE THOMAS LENZ ist Mitglied von DIE GRÜNEN/Bündnis 90, war Anfang der 80er Jahre Mitglied des Wuppertaler Stadtrates, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Rat der Stadt Wuppertal und Leiter des Sozialamtes.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt

Frank Gniffke


Offene Brief an Thomas Lenz

„IT WAS TWENTY YEARS...“

Lieber Thomas Lenz,

wir erlebten Anfang der 80er Jahre in Wuppertal eine gesellschaftspolitisch aufregende und kreative Zeit. Als „außerparlamentarische Opposition“ haben wir mit vielen anderen gemeinsam für viele Monate die Elberfelder Innenstadt auf den Kopf gestellt und mit monatlichen Massendemonstrationen und Blockaden gegen die vom Rat der Stadt geplante .‚Straßenverordnung“ - nach der Obdachlose und Punks aus der City „entfernt“ werden sollten - angekämpft. Und wir hatten sogar Erfolg!

1984 wurden erstmals die Grünen in den Stadtrat gewählt und Du erhieltest auch einen Sitz im Stadtrat. Vielfach bekamen wir von Dir unter dem „Siegel der Verschwiegenheit „ jnsider“-Informationen aus Rat und Verwaltung, die uns auch oftmals behilflich waren. Ein Hauch von Veränderung wehte damals kurzfristig durch diese enge Stadt.

Vielleicht solltest Du heute ins Archiv des Rathauses gehen und Reden und Presseerklärungen aus jener Zeit nachlesen, bevor die Erinnerung völlig verblasst. War Dein Engagement in den politischen und kulturellen Szenerien nur Mittel zum Zweck oder wird die Vergangenheit gänzlich ausgeblendet? Diese Frage musst Du Dir selbst beantworten. Du hast den Sprung vom Stadtverordneten über den Fraktionsgeschäftsführer der Grünen zum städtischen Mitarbeiter geschafft, bist dann zum Leiter des Sozialamtes und nun zum Leiter der ARGE aufgestiegen. Dies sei Dir gegönnt. Verschone uns aber mit möglichen Wehklagen. Du müsstest Gesetze umsetzen und seiest trotzdem bemüht, den Ermessensspielraum auszuschöpfen und Härten zu vermeiden.

Von uns wirst Du weder Mitleid noch Verständnis erwarten.

Es war Deine Entscheidung diese Tätigkeit anzunehmen, es war aber nicht unsere Entscheidung in die Dead- End-Street „Hartz IV“ abgeschoben zu werden.

Es würde Dir auch keiner abnehmen. Nicht erst, nachdem Du in der unredlichen Presseerklärung der ARGE Wuppertal den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein TACHELES und dessen Mitarbeiter THOME öffentlich diffamiert hast. Auseinandersetzung ist mehr als eine legitime

Angelegenheit - Diffamierung des politischen Gegners hingegen ein Armutszeugnis und für einen städtischen Bediensteten mehr als fraglich und unwürdig. Der Ton erinnert zudem an den damaligen Vorsitzenden der Wuppertaler CDU und Demagogen Hermann-Josef Richter, den wir damals politisch gemeinsam bekämpft haben, jeder auf seine Weise.

Heute wünsche ich Dir als Leiter der ARGE genau jene kritische Öffentlichkeit, die wir vor 20 Jahren versucht haben gemeinsam herzustellen, zudem eine weiterhin starke „TACHELES“-Organisation

und viel, viel Gegenwehr der Hartz IV-Opfer.

Dein ehemaliger Mitstreiter

Frank Gniffke



Tacheles-Online-Redaktion

Harald Thomé


Valid XHTML 1.0!

19. September 2005