Studierende haben Anspruch auf Mehrbedarfe

Mit der Einführung der neuen Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gab es einige behördliche Konfusion.

Die bisherigen, nicht ausbildungsbedingten Mehrbedarfe für allein erziehende, schwangere, kranke und behinderte Auszubildende und Studierende wurden nicht weiter gezahlt. Und gerade alleinerziehende Studierende wurden von einer Behörde zur anderen geschickt. Keine Behörde fühlte sich zuständig. Die Betroffenen stehen zum Teil bis heute ohne den Lebensunterhalt sicherndes Geld da.

Die Sach- und Rechtslage wurde jetzt durch interne Schreiben der Bundesagentur (BA) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) präzisiert. Sie beinhalten genau das was der Verein Tacheles im Dezember 2004 schon dargestellt hat.

Kritikwürdig ist, dass allerdings diese internen Schreiben bis zum heutigen Tage noch nicht in die jeweiligen Fachabteilungen und zu den bewilligenden Sozialleis-tungsträger vorgedrungen sind. Die Folge ist: Betroffene müssen um den Lebensun-terhalt von sich und ihren Kindern sicherstellen zu können zum Teil vor die Gerichte ziehen und ihre Ansprüche per einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen.

Es ist hier an der Zeit, dass Herr Clement sein Ministerium anweist, die Rechtslage verbindlich für alle beteiligten Sozialleistungsträger klarzustellen.

Geklärt ist nun:
  1. Auszubildende und Studierende sind in der Regel erwerbsfähig im Sinne von §§ 7, 8 SGB II. Sie gehören daher eindeutig in die Systematik des SGB II und des ALG II. Zuständig sind somit in der Regel die Jobcenter der Argen oder sonstige Leistungsträger des SGB II und nicht die Leistungsträger des SGB XII bzw. des Sozialamtes. Auch wenn die auszubildenden Eltern über ausrei-chendes Einkommen verfügen um ihren eigenen Bedarf zu decken, können Kinder von Studierenden Sozialgeld nach dem SGB II erhalten.
  2. Erwerbsfähige Studierende haben Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerzie-hung (§ 21 Abs. 3 SGB II) und auf Mehrbedarf anlässlich der Schwangerschaft (§ 21 Abs. 2 SGB II) sowie für kostenaufwendige Ernährung (Tabelle in der Anlage) aus medizinischen Gründen (§ 21 Abs. 5 SGB II) und sonstige nicht ausbildungs-bedingte Bedarfe.
  3. Nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit haben Ausbildungsförderungsleis-tungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei der Be-rücksichtigung von Einkommen außer Betracht zu bleiben, da dieses für die ausgeschlossene Leistung gezahlt wird. Daraus folgt, dass ein erwerbsfähiger Studierender ohne andere Einkünfte, Anspruch auf Mehrbedarfe hat. Das bedeutet weiterhin, dass BAföG - Leistungen nicht als überschüssiges Einkommen bei anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Kinder oder Partner) angerechnet werden dürfen. Damit geht die BA über die Tacheles Forderungen in 1.3 Abzug von studien-bedingten Aufwendungen beim BAföG hinaus.
  4. Für Mischhaushalte (Alleinerziehende Studentin und Kind) aus BAföG- und ALG II-Empfängern gilt nun § 41 Abs. 3 Satz 3 Wohngeldgesetz: Um unbillige Härten aufgrund eines Ausschlusses des ALG II-Empfängers vom Wohngeld zu vermeiden, besteht für diese Fälle weiterhin ein Wohngeldanspruch. Mehr dazu auf den Seiten des Studenten Werkes.
  5. Studierende haben sehr wohl weiterhin einen Anspruch auf Urlaubssemester. Während des Urlaubssemesters besteht kein Anspruch auf Leistungen nach BAföG, deshalb sind Lebensunterhaltsleistungen aufgrund von § 7 Abs. 5 SGB II nicht ausgeschlossen. Demzufolge haben beurlaubte Studenten und Auszubildende einen vollen Anspruch auf SGB II – Leistungen.
  6. Studierende haben ergänzend zu den Leistungen nach SGB II auch Anspruch auf Leistungen des Sozialamts nach dem 5. bis 9. Kapitel des SGB XII. Diese beinhalten, z.B. auf Verhütungsmittel zur Schwangerschaftsverhütung oder Gesundheitsvorsorge, Eingliederungshilfe für behinderte Studierende bei dem kein Härtefall nötig ist, da hier das Ausbildungsverbot des § 7 Abs. 4 SGB II und des § 22 SGB XII nicht greift.

Tacheles – Online – Redaktion
Harald Thomé

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