Presseinformation des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen

Aufgrund der sehr guten Zusammenstellung dokumentiert Tacheles diese Pressemitteilung von den Verdi-Kollegen vollständig. Hängt aber eigenständig die Hintergrundlinks an.

Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé

Presseinformation des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen

„1-Euro-Jobs“ verdrängen reguläre Arbeitsplätze!

Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20 % aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30 % für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000.

Der Hauptzweck von Arbeitsgelegenheiten (1-€-Jobs) soll die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt sein. Für diese Zielgruppe sollen die Einzelmaßnamen nach dem Willen des Gesetzgebers den wesentlichen Nutzen erbringen. Die Berichte über Einsatzfelder von 1-€-Jobs lesen sich aber wie Auszüge aus den Regelaufgabenkatalogen von Kommunen oder Einrichtungen der Kommunen und der Wohlfahrtspflege. Beispiele, zusammengestellt aus Zeitungsberichten, Mailinglisten und Veröffentlichungen der Vereintendienstleistungsgewerkschaft ver.di:

Hintergrund Stellenabbau

In den letzten 14 Jahren wurde der Personalbestand des öffentlichen Dienstes durch Kürzung der Stellenpläne, durch Leistungsverdichtung und durch Privatisierungen um fast zwei Millionen Personen reduziert. Die Kommunen verloren fast 600.000 Stellen. Allein der Anteil der Gemeindearbeiter wurde von 660.200 auf 324.900 mehr als halbiert.

Der weiterhin akute Personalabbau in den Kommunen und die Unterfinanzierung für die bestehenden und wachsenden Aufgaben verführt Kommunen zum missbräuchlichen Einsatz von 1-€-Jobs. Nach bisherigen Erfahrungen werden in sehr vielen Fällen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, weil Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand als Arbeitsgelegenheiten definiert werden.
Dies sind alle Arbeiten, die die Hygiene, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten müssen. Hierzu zählt auch die Verkehrssicherheit in öffentlichen Gebäuden, auf öffentlichen Wasserstrassen, Strassen, Wegen, Plätzen, Spielplätzen, Wäldern und Parkanlagen. Instandhaltungsarbeiten zur Verkehrssicherheit, Abfallbeseitigungen und Reinigungsarbeiten zur Sicherung der gesetzlichen Hygieneanforderungen sind Regelaufgaben.

Die "Zusätzlichkeit" der Arbeitsgelegenheiten wird oft einfach vorgegeben, vor allem aber wird sie täglich produziert: der Kahlschlag in allen Bereichen des Bildungssystems und des sozialen Hilfesystems, die Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur, jede Entlassung und jede geschlossene Einrichtung schafft neue "Zusätzlichkeiten", mit denen 1-€-Jobs gefordert und begründet werden. "Zusätzlich" sollen auch staatliche Regelaufgaben sein, die durch neue Gesetze entstehen. Die Perspektiven sind bedrohlich: wer im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt wird, kann nach gut einem Jahr genau dort hin für einen Euro zwangsverpflichtet werden. Für die regulären Beschäftigungsverhältnisse im Öffentlichen Dienst, bei Bildungseinrichtungen und bei sozialen Diensten sind die 1-€-Jobs eine permanente Bedrohung.

Zunehmend wird der Sozial- und Bildungsbereich als Markt organisiert, der Einsatz von 1-€-Jobs ist dabei ein neues Instrument. Deren ausufernder Einsatz in der öffentlichen Daseinsvorsorge treibt die Träger und Einrichtungen in einen ruinösen Dumpingwettbewerb. Besonders betroffen vom Verdrängungsprozess werden all die Bereiche sein, die direkt oder indirekt öffentlich gefördert und seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Viele soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Initiativen, etc., die zusätzliche kostenlose Arbeitskräfte einsetzen, werden bald feststellen, dass nachfolgende weiterer Mittelkürzungen die 1-€-Jobber zum Bestandteil ihrer Basisstruktur werden lassen - und sie selber zu Aufsehern. Die z.Z. in 1-€-Jobs beschäftigten verfügen über ein mittleres bis (sehr) hohes Qualifikationsniveau. Die Legitimation mittels einer angeblich notwendigen Arbeitsgewöhnung und Qualifizierung ist damit widerlegt.

In dieser Situation ist sofortiges Handeln notwendig! Der ver.di – Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen lehnt 1-Euro-Jobs ab und fordert tarifliche Bezahlung für alle Beschäftigten. Insbesondere muss der Verlust von weiteren Arbeitsplätzen verhindert werden!

Hintergrund:

Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !
Liste der Ein-Euro-Job Anbieter in Wuppertal / Stand: März 05
Prof. Utz Krahmer und Prof. Helga Spindler: Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II
Prof. Renate Bieritz-Harder: Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht: Rechtliche Rahmenbedingungen für "Ein-Euro-Jobs"
Anonyme Umfrage zum Arbeitsamt und 1-Euro-Jobs

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August 2005