Befreiung vom Eigenanteil für Lernmittel und Schulfahrten für Hartz -IV Bezieher in NRW gestrichen

Die unübersichtliche Lage bei der Hartz- IV Reform hat die rot-grüne Landesregierung in NRW genutzt, um weitere Belastungen für Arbeitslosengeld II - Bezieher mit Kindern einzuführen.

Bisherige Regelung:
Nach § 7 Schulfinanzgesetz und § 2 Lernmittelfreiheitsgesetz waren in NRW bis Ende 2004 Sozialhilfebezieher von den Eigenanteilen für Lernmittel und Schulfahrten für ihre schulpflichtigen Kinder befreit. Alleine die Eigenanteile für Lernmittel liegen zwischen 17.64 EUR und 38,22 EUR.

Neue Regel:
Nach §§ 96, 97 Schulgesetz NRW vom 27.1.2005 gilt nun, dass nur noch Schüler, die Leistungen nach SGB XII beziehen, von dieser Zuzahlung befreit werden - wohl wissend, dass es damit praktisch keine Anspruchsberechtigten mehr gibt. Arbeitslosengeld II -Bezieher, in deren Haushalten nahezu alle der betroffenen Kinder wohnen, sollen diese Kosten aus dem Existenzminimum übernehmen, obwohl ihre Kinder nach SGB II keine höheren Regelleistungen bekommen als nach SGB XII und obwohl insgesamt die Regelsätze für Kinder ab 7 Jahren gegenüber den Regelsätzen der Sozialhilfe schon, durch die Regelsatzverordnung der rot-grünen Bundesregierung um 5 - 10% abgesenkt worden, sind. Die Befreiung, die jetzt noch notwendiger wäre, als für die ehemaligen Sozialhilfebezieher, ist damit parallel zur Hartz IV Reform gestrichen worden.

Hintergrund der Regelung ist, dass sich durch die vielen ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher, die jetzt genauso arm sind wie die Sozialhilfebezieher, der Kreis der Berechtigten erweitert hat und dass weder das Land und noch die Kommunen, Mehrbelastungen als Folge der von ihnen ja ansonsten politisch befürworteten zunehmenden Verarmung übernehmen wollen.

Nur ehemalige Sozialhilfebezieher sind aus Gründen des Vertrauensschutzes nach einer Übergangsregel in § 132 Abs.9 Schulgesetz NRW bis Ablauf des Schuljahres 2006 weiter befreit, und merken deshalb die Folgen der Hartz - Gesetzgebung noch nicht direkt (sollen es vielleicht auch nicht, damit sich kein Protest zu Beginn des nächsten Schuljahres regt). In dieser Übergangszeit findet deshalb zusätzlich eine Ungleichbehandlung unter den Arbeitslosengeld II- Empfängern statt.

Zu fordern, ist die vollständige Befreiung aller Leistungsbezieher nach SGB II von den Eigenanteilen.

Sie sollten trotz der gesetzlichen Regel Freistellung beantragen und Musterklagen vorbereiten, denn es gibt keinen sachlichen Grund, sie anders zu behandeln als Berechtigte nach SGB XII.

Vermutlich gibt es in anderen Bundesländern ähnliche Entwicklungen. Es ist immer mehr zu beobachten, dass Kommunen und Länder "Hartz IV" zum Anlass nehmen, wichtige soziale Vergünstigungen für Niedrigeinkommensbezieher (z.B. verbilligte Tickets in. öffentlichen Nahverkehr, Ermäßigungen bei der Benutzung von städtischen Einrichtungen) zu streichen und damit die finanziell angespannte Lage dieser Menschen noch weiter verschärfen.

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund.



Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé

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30. Mai 2005