Kommunale Pressemitteilung

Grundsatzentscheidung: Tacheles wird keine 1 - Euro - Jobber beschäftigen !

Über Eintausend Ein-Euro-Jobs soll es in Wuppertal geben. Selbst Sozialein-richtungen wie die Wuppertaler Tafel und das Arbeitslosenzentrum springen nun auf diesen Zug auf. Damit beteiligen sich aus Tacheles Sicht diese Organisationen an staatlich geförderter Zwangsarbeit, die zudem in den meisten Fällen rechtswidrig sein dürfte.
Tacheles fordert auch andere soziale Organisationen und Vereine Wuppertals auf, ebenfalls verbindlich zu erklären keine Ein-Euro-Jobs einzurichten und damit diesem arbeitsmarktpolitischen Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Erst vergangene Woche erklärte die Wuppertaler Tafel 20 Ein-Euro-Jobs einzurichten. Diese öffentliche Erklärung nimmt der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles zum Anlass seinerseits verbindlich zu erklären, dass es im Tacheles keine Ein-Euro-Jobs geben wird. "Selbst wenn dies das Ende des bisherigen Tacheles bedeutet", erläutert der Vereinsvor-sitzende Harald Thomé, "wir können uns nicht auf der einen Seite für die Rechte der Betroffenen und gegen Zwangsarbeit einsetzen und auf der anderen Seite durch Einrichtung solcher Arbeitsdienste zu Mittätern werden. Wir kritisieren zudem die unreflektierte Haltung vieler Organisationen".

Nach Meinung von Tacheles ist die massenweise Heranziehung zu Ein-Euro-Jobs rechtswidrig. Für diese Einschätzung ist es unerheblich, ob die Probanten zwangsweise herangezogen wurden oder sich aufgrund der besseren Zuverdienstmöglichkeiten "freiwillig" gemeldet haben. Der augenblickliche Überhang der Nachfrage nach den Jobs verschleiert hier nur die zwangsweise Anordnung der Arbeitsgelegenheiten.
Eine gesetzliche Vorraussetzung für die Vergabe von Ein-Euro-Jobs ist ihr Erfordernis für die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt. "Erzieht die oder der Betroffene Kinder, kann sich seine Tagesstruktur selber setzen oder geht er einer Tätigkeit wie Minijob oder ehrenamtlicher Tätigkeit nach, liegt laut Gesetz keine Erforderlichkeit für eine Eingliederung vor", so Thomé.
Zudem seien vorrangig ABM Maßnahmen und versicherungspflichtige Arbeitsgelegenheiten, wie die in Wuppertal zuvor tausendfach erprobten und eingerichteten "Arbeit statt Sozialhilfe" Stellen, zu vergeben. Nur wenn eine vorrangige versicherungspflichtige Stelle nicht sinnvoller ist, darf laut Gesetz eine Vergabe von Ein-Euro-Jobs erfolgen.

Die ARGE und die Arbeitsagentur verhalten sich nach Auffassung von Tacheles daher rechtswidrig.

"Öffentliche Gelder werden verschwendet, statt sie, wie vom Gesetzgeber gefordert, wirtschaftlich und sparsam einzusetzen", kritisiert Harald Thomé. Die derzeitige Behördenpraxis ist auch deshalb äußerst fragwürdig, weil Ein-Euro-Jobs nur im Rahmen von Eingliederungsvereinbarungen vergeben werden dürfen. Diese können in Wuppertal jedoch gar nicht in dem erforderlichen Maße abgeschlossen werden, weil nach Aussage von Herrn Lenz hier derzeit nur vier Fallmanager beschäftigt sind. "Ich frage mich, wie vier Fallmanager innerhalb kurzer Zeit über eintausend Eingliederungsvereinbarungen abschließen sollen", kommentiert der Vereinsvorsitzende. Hierzu sei noch bemerkt, dass viele Maßnahmen bereits ab 15. März in Wuppertal bewilligt sind.

Neben den genannten rechtlichen Bedenken erhebt der Verein Tacheles arbeitsmarktpolitische Einwände. Das Gesetz schreibt vor, dass Ein-Euro-Jobs nur bei im öffentlichen Interesse liegenden und zusätzlichen Aufgaben durchgeführt werden dürfen. Bei einem Großteil der Aufgaben (Tacheles liegt eine vollständige Liste der Träger und Aufgaben vor) hält der Verein auch hier erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit für angebracht.

Auch ist es wichtig, an dieser Stelle auf die Folgen einer Ablehnung des Arbeits"angebotes" hinzuweisen. Eine Weigerung führt zu sofortigen Leistungskürzungen von bis zu 30% für drei Monate. Betroffenen unter 25 droht sogar die komplette Streichung ihres Geldes. Harald Thomé: "Mit solchen Methoden werden die Arbeitslosen, nicht aber die Arbeitslosigkeit bekämpft".
Tacheles empfindet es als beschämend, mit welcher Blauäugigkeit sich andere soziale Organisationen, die doch ebenfalls den Anspruch erheben, sich für sozial ausgegrenzte Mitbürger einzusetzen, an diesen Zwangsarbeitsmaßnahmen beteiligen.

Tacheles fordert die Arbeitsverwaltung auf, versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für ALG II Berechtigte einzurichten und diese Möglichkeit den sozialen Einrichtungen in Wuppertal auch anzubieten.

Die sozialen Einrichtungen fordert der Verein auf, ihre Praxis hinsichtlich der Ein-Euro-Jobs zu überdenken und sich für die Einrichtung versicherungspflichtiger Arbeitsstellen einzusetzen.

Wuppertal, den 23.03.2005

Hintergrund:

Hierzu eine Liste der 1 - Euro - Job Anbieter in Wuppertal als PDF-Datei. (2.101 KB)
Die Original Pressemitteilung als PDF. (39 KB)


Intiative aus Bielefeld:

Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements - als Alternative zu 1- Euro-Arbeitsgelegenheiten. Download der PDF Dateien hier:
Teil 1 - Alternative zu 1 Euro (105 KB) - Teil 2 - Alternative zu 1 Euro (146 KB) - Flyer - 1 Euro Jobs (329 KB)


Eilmeldung:

Das Wuppertaler Arbeitslosenzentrum hat erklärt, nun doch keine 1-Euro-Jobs bei sich einzurichten. Herzlichen Glückwunsch zu der Entscheidung Kollegen!

Tacheles Online Redaktion
Harald Thomé

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23. März 2005