Rechtsgutachten des DV zum Verkaufserlös von Vermögensgegenständen

Anmerkungen zum Rechtsgutachten des Deutschen Vereins vom 18.07.2005

Tacheles e.V. hat als Mitglied des Deutschen Vereins (DV) dieses Gutachten in Auftrag gegeben um die leidige Frage von Einkünften aus Flohmarkt und im Internetzeitalter von Ebay Verkäufen zu klären.

Schade ist, das sich das Gutachten nicht an das SGB II dran macht und darauf bezieht. Deswegen dazu ein paar Anmerkungen:

Im SGB II gibt es in § 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II eine analog anzuwendende Rechtsvorschrift, dort heißt es: „ Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen … angemessener Hausrat“. Folglich wird geschützter Hausrat vom Geldeswert durch die Veräußerung auf dem Flohmarkt, Ebay u.ä. lediglich in Geld umgewandelt.

Das bedeutet, das Ergebnis des Gutachtens, ist auch auf das SGB II anzuwenden. Veräußerungsgewinne bzw. Flohmarkt- oder Ebay Einnahmen sind im Monat des Zuflusses nicht als Einkommen anzurechnen, sondern werden gleich dem Vermögen zugeschlagen.

Anders ist es natürlich, wenn sich die Veräußerungen sich nicht mehr in einem normalen Rahmen belaufen, sondern hier unmittelbaren und vorrangigen Gewinnerzielungsinteressen unterliegen. In diesem Fall wäre von Einkünften aus Erwerbseinkommen auszugehen, dieses ist dann entsprechend § 11 Abs. 2 SGB II, § 30 SGB II und § 3 ALG II –VO zu bereinigen.

Im Regelfall dürfte die Frage ob in Geld ungewandelter Hausrat nun dem geschützten Vermögen zuzuordnen ist oder ob da noch ein weitere Ansparungen möglich ist oder nicht irrelevant sein, da die Vermögensfreibeträge im SGB II im seltensten Fall überschritten werden.

Ergebnis: Einkünfte aus Flohmarkt- und Ebayverkäufen dürfen im Regelfall nicht als Einnahmen im SGB II angerechnet werden. Sollte eine solche Anrechnung erfolgen, wird angeraten auf dieses Gutachten zu verweisen und in das Rechtsmittelverfahren zu gehen.

Tacheles-Online Redaktion

Harald Thomé

Hintergrund:
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11. August 2005