Der überwiegende Teil der ALG II – Bescheide ist falsch

Vor einer Woche haben die Erwerbslosenverbände KOS, BAG-SHI und Tacheles in einer gemeinsam herausgegebenen Pressemitteilung zum ALG II - Widerspruchstag aufgerufen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) öffentlich vorgeworfen, dass der überwiegende Teil der ergangenen ALG II – Bescheide falsch sei.

Die Bundesagentur reagierte in gewohnt kaltschnäuziger Manier. Es seien nur 2,1 % Widersprüche eingelegt worden, dies beweise, dass die Bescheide größtenteils richtig seien.

Wir werfen der BA nun vor, dass sie mit falschen Zahlen und billigen Argumenten operiert. Tatsächlich ist es so, dass sich die Widerspruchsquote von 2,1% auf den Stichtag 31.12.2004 bezieht. Viel Interessanter wäre jedoch die Prozentquote des Widerspruchstages 31.1.2005.

Selbst eine korrekte Quote ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. Für die Betroffenen sind die unübersichtlichen und häufig nicht gesetzeskonform gestalteten Bescheide kaum prüfbar. Werden Fehler erkannt, fehlt häufig der Mut initiativ zu werden und die erforderlichen Rechtsmittel einzulegen. Die Angst vor Benachteiligungen ist für viele Betroffene zu groß.

So gibt es bereits erste besorgniserregende Informationen von ALG II-Empfängern, die telefonisch zu einem Gespräch zur Erörterung des Widerspruchs eingeladen wurden. Die BA Mitarbeiter machten in diesen Telefonaten darauf aufmerksam, dass die Zahlungen bis April oder Mai unterbrochen werden müssten, bis über den Widerspruch entschieden sei.

Dazu nur soviel: In den an vorderster Front tätigen Beratungsstellen landen bundeseinheitlich täglich Hunderte von falsch erstellten Bescheiden auf dem Tisch.

Ein fehlerfreier Bescheid hat in Beratungsstellen Seltenheitswert. Im Verein Tacheles beispielsweise stehen in der Bilanz 6 in rechnerischer Hinsicht richtige Bescheide ca. 300 falschen Bescheiden gegenüber.

Dieses katastrophale Ergebnis spiegelt den bundesweiten Trend. Den Betroffenen werden zwischen 10 € und in Einzelfällen sogar bis zu 500 € zu wenig Geld ausgezahlt.

Eine Hochrechnung verdeutlicht dieses Desaster: Es gibt voraussichtlich rund 3,5 Mill. ALG II – Bezieher. Ausgehend von einer Fehlerquote von 75 % bei einer durchschnittlichen zu niedrigen Zahlung von nur 15 €, kommen wir auf einen Betrag von 39,37 Mill. €, die den Betroffenen Monat für Monat zu wenig ausgezahlt werden. Auf ein Jahr gerechnet ergibt dies 472 Millionen €.

Tacheles möchte an dieser Stelle – vielleicht auch als Nachhilfe für Herrn Clement und Herrn Alt und Weise – anhand von 4 Beispielen typische Fehler in ALG II – Bescheiden dokumentieren und vorstellen.

Diese Bescheide machen die wirtschaftliche Katastrophe für die Betroffenen sehr deutlich.

Tacheles-Online Redaktion
Harald Thomé


Fall 1, Herr Müller, 54 Jahre alt.

Herr Müller (Name geändert) war zuvor Arbeitslosenhilfeempfänger und hat einen Minijob. Dort verdient er als Aushilfskraft monatlich 140,25 EUR. Dieses Erwerbseinkommen müsste aber entsprechend der Maßgaben von § 11 Abs. 2 Nr. 1 – 5 bereinigt werden und es müsste davon zudem ein Freibetrag für Erwerbstätigkeit entsprechend § 30 SGB II abgesetzt werden.

ALG II Bescheid Müller

Beides ist im vorliegenden Fall nicht passiert. Herr Müller erhält dadurch monatlich 78,61€ zu wenig Geld. Vom Einkommen hätten folgende Posten abgezogen werden müssen:

140,25 EURNetto Einkommen
- 30,00 EURVersicherungspauschale
- 15,33 EURWerbungskostenpauschale
- 1,03 EURFahrtkosten (2 km / 1 x Woche / x 4,333 Wochen)
- 22,00 EURRiester Rente
- 10,25 EURErwerbstätigenfreibetrag
= 61,64 EUR Summe anzusetzendes Erwerbseinkommen
Wenn der Bescheid richtig gewesen wäre, hätte in diesem im zweiten Kringel der Betrag 61,64 € stehen müssen, was für Herrn Müller 78,61 € im Monat mehr bedeuten wird.

Herr Müller hat monatlich 78,61 € zu wenig. Er hat Widerspruch eingelegt.

Fall 2, Frau Weber, 43 Jahre, allein erziehend mit 8 jährigem Kind

Frau Weber hat als Alleinerziehende mit einem schulpflichtigen Kind im Grundschulalter eine ¾ Stelle. Aufgrund falscher Berechnungen erhält sie 289,65 € im Monat zu wenig.

ALG II Bescheid Weber

1. Kringel: Das Kind ist 8 Jahre, der Frau müsste ein allein erziehenden Mehrbedarf von 41 € gezahlt werden
2. Kringel:  Falsche Einkommensbereinigung
799,125 EURNetto Einkommen
- 30,00 EURVersicherungspauschale
- 15,33 EUR Werbungskostenpauschale
- 72,79 EURFahrtkosten (1213 km / 5 x Woche / x 4,333 Wochen)
- 28,00 EURKfz Versicherung
- 65,00 EURKinderbetreuungskosten
- 10,78 EURGewerkschaftsbeitrag
- 128,79 EURErwerbstätigenfreibetrag
= 448,42 EURSumme anzusetzendes Erwerbseinkommen
Wenn der Bescheid die Einkommensbereinigung richtig gewesen wäre, müsste beim 2. Kringel der Betrag 457,05 € stehen. Alleine die Fehler in der Einkommensbereinigung  machen eine Unterfinanzierung  von 172,65 € aus.
3. Kringel: Der Frau wird 76 € Wohngeld angerechnet, obwohl in den Behörden als bekannt vorausgesetzt werden kann, das SGB II – Leistungen und Wohngeld nicht gleichzeitig gewährt werden dürfen.
Alle Fehler in diesem Bescheid betragen ein Zuwenig von 281,03 €.

Frau Weber hat monatlich 289,65 € zu wenig. Sie hat Widerspruch eingelegt.

Fall 3, Frau Lenz, verheiratet mit selbstgenutztem Eigentum

Frau Lenz ist verheiratet, der Mann fährt rund 1300 EUR netto ein, sie haben in Finanzierung befindliches Eigentum, sie arbeitslos und Ende 2004 aus dem Arbeitslosengeldbezug rausgefallen.

ALG II Bescheid Lenz

1. Kringel: Bei den Unterkunftskosten wurden nur 778,79 € anerkannt, es sind aber (ohne Tilgungsbeträge) 895,24 € tatsächliche Kosten zumindest bis eine Senkung der Unterkunftskosten möglich ist, anzuerkennen.
2. Kringel:  Falsche Einkommensbereinigung
1297,54 EURNetto Einkommen
- 30,00 EURVersicherungspauschale
- 15,33 EURWerbungskostenpauschale
- 12,99 EURFahrtkosten (216 km / 5 x Woche / x 4,333 Wochen)
- 42,73 EURKfz Versicherung
- 172,27 EURErwerbstätigenfreibetrag
= 1024,22 EUR Summe anzusetzendes Erwerbseinkommen
Wenn der Bescheid die Einkommensbereinigung richtig gewesen wäre, müsste beim 2. Kringel der Betrag 1024,22 € stehen. Es steht dort aber 1066,84 €. Das macht auch eine Unterfinanzierung 42,62 € aus.
Alle Fehler in diesem Bescheid betragen ein Zuwenig von 159,07 €.

Frau Lenz hat monatlich 159,07 € zu wenig. Sie hat Widerspruch eingelegt.

Fall 4, Frau Neber, allein erziehend mit 2 Kindern

Alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern, auf Minijobbasis am Arbeiten.

ALG II Bescheid Neber

1. Kringel: Frau Neber ist mit zwei mind. Kindern allein erziehend, es müsste ihr daher 2 x 41,00 € Alleinerziehenden Mehrbedarf gezahlt werden.
2. Kringel: Falsche Einkommensbereinigung
107,95 EURNetto Einkommen
- 30,00 EURVersicherungspauschale
- 15,33 EURWerbungskostenpauschale
- 31,00 EURTicket
- 4,74 EURErwerbstätigenfreibetrag
= 26,88 EURSumme anzusetzendes Erwerbseinkommen
Wenn der Bescheid die Einkommensbereinigung richtig gewesen wäre, müsste beim 2. Kringel der Betrag 26,88 € stehen. Es steht dort aber 91,76 €. Das macht auch eine Unterfinanzierung 64,88 € aus.
3. Kringel: Der Familie wird 202,50 € Wohngeld angerechnet, obwohl sie dieses nicht erhält.
Alle Fehler in diesem Bescheid betragen ein Zuwenig von 349,38 €.

Frau Neber hat monatlich 349,38 € zu wenig. Sie hat Widerspruch eingelegt.
Hintergrund

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