Fragebogen zur örtlichen Umsetzung von ALG II

Der Fragebogen richtet sich an örtliche Beratungsstellen und Initiativen und fragt den Stand der ALG II Umsetzung ab

Zweck: Erhebung von Daten und Fakten zur Deregulierung der Sozialhilfeleistungen in Vorbereitung auf die Gesetzesänderungen zum SGB II und zum SGB XII.

Ziel: Übersicht über die Veränderungen in der Gewährungspraxis der Sozialhilfe erkennen und einen Überblick über die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen gewinnen.

Notwendigkeit: Nach Gesetzgebungsstand sollen ab 1.1.2005 die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt werden. Dazu bedarf es des Inkrafttretens des „Optionsgesetzes”, dass die Bedingungen der Arbeitsteilung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen regelt. Die Unionsparteien drohen der Bundesregierung zwar mit einer Verweigerung der Zustimmung zum Optionsgesetz im Bundesrat, da dieses durch die Organleihe die kommunale Selbstverwaltung grundgesetzwidrig beschneidet. Ziel der Unionsparteien ist die Durchsetzung des Existenzgrundlagengesetzes. Gleichzeitig wird von Koalition und Opposition im Bund eine Verschlechterung der Sozialhilfe unterstützt und durchgesetzt.

Unser politisches Interesse besteht darin, genauer in der Öffentlichkeit darstellen zu können,

Begründung: Um eine aktuelle Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten zur Verschlechterung der Sozialhilfe innerhalb des BSHG zu gewinnen, ist eine Erhebung verschiedener Fakten aus der Sicht der Stellen der Hilfe zur Selbsthilfe der Betroffenen unerlässlich.

Die Verschlechterung der Sozialhilfe in der Bundesrepublik ist der Seismograf für künftige Absenkungen von Sozialleistungen und Löhnen. Im Rahmen der Europäischen Union ermöglicht dies der Bundesregierung ihre Ziele bei der Harmonisierung/ Abschaffung der Sozialversicherung fortzuführen und mit Hilfe der Föderalismusreform die reaktionäre Wettbewerbsdoktrin eines „Europas der Regionen” durchzusetzen. Ein „Europa der Regionen” mit harmonisierten Sozialleistungen auf dem untersten Level soll gewährleisten, dass Europa bis zum Agendajahr 2010 der wettbewerbsstärkste Raum der Welt wird.

BAG-SHI Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.

Hier nun der Fragebogen:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/fragebogen_sozialhilfeleistungen.pdf [PDF 115 KB]
Rückgabefrist bis zum 30. Juni 2004

5. Juni 2004

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