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Verwaltungsgericht verurteilt Sozialamt zur Übernahme von Zuzahlung und Praxisgebühr

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Sozialamt der Stadt Braunschweig zur Übernahme von Rezeptgebühren und Praxisgebühren verurteilt. Es folgt damit dem Antrag eines drogenabhängigen Sozialhilfeempfängers. Dieser konnte den Eigenanteil der Kosten für eine Entzugstherapie nicht aus seiner Sozialhilfe erbringen (AZ.: 4 B 64/04).

Der Gesetzgeber hatte im Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) die Zuzahlungen und Praxisgebühren auch noch zu den Dingen addiert, die ein Sozialhilfeempfänger aus den Regelsätzen zu begleichen hat.

Das Verwaltungsgericht widersprach am 14.Januar 2004 dieser Logik. Eine zusätzliche Belastung sei dem Antragsteller nicht zuzumuten, da sein Regelsatz zu knapp bemessen sei.

Dabei sei „gegenwärtig jedoch nicht geklärt” ob es Sinn des Gesetzgebers war, aus dem Regelsatz auch noch diese Eigenanteile zu tragen. Vielmehr hätten die Bundesländer bei der Festsetzung der Regelsätze zum 01.07.2004 dies durch eine entsprechende Regelsatzerhöhung zu quittieren.

Das Gericht hat in der Entscheidung die Zahlungsverpflichtung der Stadt Braunschweig bis zum 30.06.2004 festgeschrieben. Demzufolge müssten die neuen Regelsätze zum 01.07.2004 kommen.

Was bedeutet die Entscheidung:

Tacheles - Online Redaktion

Harald Thomé

Weitere Informationen

Auf der Tacheles Page wird in den nächsten Tagen einiges Grundsätzliches zum Thema Gesundheitsreformgesetz für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose erscheinen. Bis dahin nun folgende Links:

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