Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)

– Der Bundesvorstand –

für den Bundesvorstand
Prof. Dr. Uwe Berlit

EMail: uberlit@debitel.net

18. März 2004


 

zum Gesetzentwurf des Bundesrates „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes”

BR-Drs. 663/03 (Beschluss) vom 13. Februar 2004

1. Der Bundesrat hat am 13. Februar 2004 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem im sozialgerichtlichen Verfahren die Gerichtskostenfreiheit für Versicherte, Leistungsempfänger und Behinderte zugunsten einer vom Verfahrensausgang abhängigen pauschalierten allgemeinen Verfahrensgebühr abgeschafft werden soll (Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, BR-Drs. 663/03 [Beschluss]).

2. Der Gesetzentwurf ist insgesamt abzulehnen:

3. Der Gesetzentwurf bedürfte der grundlegenden Überarbeitung auch dann, wenn dem Grunde nach die Aufhebung des Grundsatzes der Kostenfreiheit als sozial- und rechtsstaatlich noch vertretbar unterstellt würde. Die wichtigsten Punkte sind:

Dr. Klaus Hahnzog, MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen
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Telefax: 089 / 6 25 98 83
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Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089 / 41 26 - 0

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