Gesetzesinitiative: Gebühren in Sozialgerichtsverfahren

Gegenwehr soll immer mehr erschwert werden

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 sollen nun auch Gerichtsgebühren für Sozialgerichtsverfahren eingeführt werden. Das Land Baden-Württemberg brachte im Bundesrat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes” ein (Drucksache 663/03 vom 13. Februar 2004).

Der Gesetzesentwurf geht auch auf einen Konsens zwischen den Justiz- und Finanzministern der Länder sowie dem Bundesrechnungshof zurück.

Nach diesem Entwurf sollen „Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfängern, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger” an Verfahrenskosten beteiligt werden. Auch auf einkommensschwache Arbeitslosengeld II Bezieher kommen dann Gebühren in Höhe von 75 € (1. Instanz Sozialgericht), 150 € (2. Instanz Landessozialgericht) und 225 € (3. Instanz Bundessozialgericht) zu. Hierzu soll jetzt das Sozialgerichtsgesetz geändert werden (§ 187 Abs. 3 SGG n. F.).

Zur Zeit gilt eine generelle Kostenfreiheit (§ 183 SGG und § 188 VwGO).

Die geplante Verfahrensgebühr wäre mit Einreichung der Klage, des Antrags oder der Rechtsmittelschrift fällig. Bis zur Zahlung der Gebühr oder der Bewilligung von Prozesskostenhilfe würde das Verfahren nach dem neuen Gesetz nicht betrieben (§ 187 Abs. 2 SGG, n. F.).

Ein Beispiel verdeutlicht die Folgen einer solchen Gerichtsgebühr:

Der zukünftige Fallmanager der Bundesagentur für Arbeit behauptet, ein SGB II - Leistungsempfänger habe sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht. Er verhängt eine 12-wöchige Sperrzeit. Nach dem neuen SGB II hat der Betroffene somit auch keinen Anspruch auf Wohngeld oder sonstige Leistungen. In der Sperrzeit steht er gänzlich ohne jeden Sozialleistungsanspruch da. Die BA ist nicht bereit, dem Widerspruch abzuhelfen. Es bleibt dem Leistungsempfänger nur die Möglichkeit, die Sperrzeit durch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren beim Sozialgericht überprüfen zu lassen.

Bevor die Entscheidung der BA überprüft wird, hat der Betroffene nach den geplanten Änderungen zunächst die 75 € Gerichtskosten zu zahlen.

Wenn er diese Summe nicht zahlt, wird das Gerichtsverfahren nicht betrieben und es kommt zu keiner gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung.

Der Gesetzesentwurf deutet lediglich die Option Prozesskostenhilfe an. Hierbei würde nach einer positiven Entscheidung über Prozesskostenhilfe auch die Gerichtsgebühr übernommen. Es ist aber davon auszugehen, dass dies in den seltensten Fällen passiert. Für Einkommensschwache ist der Bezug von Prozesskostenhilfe (PKH) kaum durchzusetzen. Ohne Rechtsanwalt kann der Leistungsempfänger die hinreichende Erfolgsaussicht in der Regel nicht glaubhaft machen. Diese sind jedoch für die Bewilligung der PKH notwendig.

Die geplante Regelung würde den Betroffen ALG II - Leistungsempfängern eine zentrale Chance nehmen, sich gegen rechtswidriges Handeln der Behörden zu wehren.

Mit dieser Regelung wäre der soziale Rechtsstaat weiter geschwächt. Ein wirksamer Rechtsschutz gegen Behördenwillkür wäre damit nur noch einkommensstarken Personen gewährt.

Es sind daher alle aufgerufen, sich gegen die Einführung von Gerichtsgebühren für die Sozialgerichte zur Wehr zu setzen.

Tacheles e.V. fordert daher:

Für den genannten Personenkreis muss es weiterhin eine Kostenfreiheit des Verfahrens geben.

Jetzt ist das Gesetz noch nicht beschlossen, daher ist es noch möglich darauf Einfluss zu nehmen.

Tacheles Online-Redaktion
Harald Thomé

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