ALG II Formular - Gravierender Verstoß gegen den Sozialdatenschutz

Tacheles fordert BA Chefs zum Handeln auf

Nun liegt der ALG II - Antrag der kritischen Öffentlichkeit vor.

Wir haben das Machwerk unter dem Aspekt des Sozialdatenschutzes betrachtet.

Dabei konnten wir schon in einer ersten Prüfung der 16 Seiten zehn zum Teil schwerwiegende Verstöße feststellen.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte dazu mit dem Kommentar „da ist einiges schief gelaufen”. Konkreter wurde er in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 04. Entscheidend ist nun welche Maßgaben im Detail er der BA macht.

Gefragt ist nun aber vor allem die Bundesagentur für Arbeit. Hier muss nachgebessert werden!

In einem offenen Brief vom 05.07.2004 wendet sich Tacheles direkt an Herrn Weise und Herrn Alt von der BA. Wir fordern Konsequenzen. Die Anträge müssen wieder eingestampft oder geschwärzt werden.

Sollte dies aus Zeitgründen nicht möglich sein, erwarten wir eine mediale Verbreitung, welche Teile des Antrages nicht auszufüllen sind.

Denn auch für ALG II Leistungsberechtigte gilt der gesetzliche verankerte Datenschutz. Und zwar sowohl in Bezug auf die Anträge als auch auf die angekündigten Hausbesuche!

Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé und Regine Blazevic

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