Arbeitsamt Neumünster zieht nach Tacheles Aktivitäten Formular aus dem Verkehr

Verzichtserklärung auf Arbeitslosenhilfe führe zu „Missverständnissen”

Unter der Überschrift „Schweinerei des Monats” hatte Tacheles Ende Mai 2003 auf seiner Internetseite über die seltsame Nutzung eines Formulars zum Verzicht auf den Bezug von Arbeitslosenhilfe nach dem Bezug von Arbeitslosengeld im Arbeitsamt Neumünster berichtet.

Tacheles hatte dabei den Vorwurf geäußert, daß Arbeitslose möglicherweise bei der Beantragung von Arbeitslosengeld zur Unterzeichnung dieses Formulars genötigt werden.

Nach unseren seinerzeitigen Informationen sollte ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes Neumünster einen Arbeitslosen mündlich darauf hingewiesen haben, dass er kein Arbeitslosengeld bekomme, wenn er dieses Formular nicht unterschriebe.

Dies wäre eine rechtswidrige Praxis, auf die Tacheles sofort reagierte, denn gemäß § 190 SGB III haben arbeitslose Arbeitnehmer grundsätzlich sehr wohl Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, und zwar ohne Verzichtserklärung.

Die ebenfalls in der Verzichtserklärung enthaltene Formulierung „Mir ist bekannt, dass eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich ist” ist so nicht richtig. Nach § 46 SGB I kann ein Sozialleistungsberechtigter zwar einen Verzicht auf Sozialleistungen erklären, nach § 46 Abs. 2 SGB I ist dieser Verzicht unwirksam, soweit durch ihn andere Personen (wie Angehörige) oder andere Leistungsträger (Sozialamt) belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden. Das Arbeitsamt müsste dann sogar rückwirkend Arbeitslosenhilfe zahlen.

Tacheles ließ nicht locker und forderte die Leiterin des Arbeitsamtes zu einer Stellungnahme einfügen auf (Aufforderung zur Stellungnahme). Zudem stellten wir bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel eine (Aufklärungs-) Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts der Nötigung, damit auch von dort der Sachverhalt umfassend überprüft werden kann. Um uns unnötigen Ärger und Kosten zu ersparen haben wir den ursprünglich veröffentlichten Strafantrag gegen das Arbeitsamt Neumünster von unserer Homepage gelöscht

Das Arbeitsamt Neumünster beantwortete zwar längst nicht alle Fragen, die Tacheles stellte, räumte jedoch mit Schreiben vom 30. Juni 2003 ein, „…diesen Einzelfall zum Anlass zu nehmen, künftig auf diese Erklärung zu verzichten, um Missverständnissen in der Zukunft vorzubeugen.”

Verschiedene Medien hatten nach der Tacheles Veröffentlichung über das Thema berichtet und somit auch beim Arbeitsamt Neumünster Druck erzeugt.

Nun jedoch hat das Arbeitsamt Neumünster überraschend einen Anwalt eingeschaltet und mit Schreiben vom 21. Juli 2003 Tacheles aufgefordert, den Infotext bis zum 25. Juli 2003 von der Internetseite zu nehmen und dazu noch den „Sachverhalt gegenüber der Staatsanwaltschaft richtig zu stellen”.

Dieses Schreiben ist mit einer Kostennote von 548 € verbunden.

Tacheles kann den Sachverhalt bisher selbst nicht beweisen. Aus diesem Grunde halten wir die Behauptung, das Arbeitsamt Neumünster würde die Gewährung von Arbeitslosengeld von der Unterzeichnung der Verzichtserklärung abhängig machen, nicht mehr aufrecht und nehmen unseren Artikel zur Vermeidung weiteren Ärgers und Kosten von unseren Seiten.

Der von uns bei der Staatsanwaltschaft Kiel vorgebrachte Sachverhalt bleibt unverändert.

Allerdings bleibt die Frage, warum benutzte das Arbeitsamt Neumünster überhaupt dieses Formular und dazu mit der Formulierung  „Mir ist bekannt, dass eine rückwirkende Antragstellung nicht möglich ist” ?

Zu den aus den §§ 13, 14 SGB I folgenden Aufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitsamtes Neumünster gehört auch die Information über eine mögliche Unwirksamkeit  des Verzichtes und deren Rechtsfolgen.

Das Fazit ist: das Arbeitsamt Neumünster zieht sein „missverständliches” Formular zurück und wird in Zukunft gewiss vorsichtiger bei der Behandlung seiner Arbeitslosen sein.

Wir können uns mit der vom Arbeitsamt beauftragten Kanzlei über deren Kostennote streiten.

TACHELES - Online Redaktion
    Pw und Harald Thome

Erklärung des AA Neumünster
Neumünsteraner Verzichtserklärung

Weitere Informationen

Anfrage von Tacheles e.V. beim Arbeitsamt Neumünster zu den Hintergründen der dortigen Vorgänge
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/neumuenster_anfrage.html

Antwort der Direktorin des Arbeitsamtes Neumünster vom 30. Juni 2003
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/neumuenster_antwort.html
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/neumuenster_antwort.png (Scan des Fax)

Um uns unnötigen Ärger und Kosten zu ersparen, haben wir den ursprünglich auf dieser Seite veröffentlichten Strafantrag gegen das Arbeitsamt Neumünster von unserer Homepage gelöscht.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/neumuenster_strafanzeige.html

Vorsicht Falle: Gerster verordnet systematische Leistungseinschnitte bei Arbeitslosen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/alg_falle.html

2002: 55% mehr Trainingsmaßnahmen
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/fitness_2002.html

Arbeitsamtsmitarbeiter aus NRW beschreiben Ausgrenzungspolitik der BA
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/ba_ausgrenzungspolitik.html

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