Ermittlungsverfahren gegen das Arbeitsamt Neumünster eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat das von Tacheles initiierte Ermittlungsverfahren gegen das Arbeitsamt Neumünster eingestellt:

Sehr geeherte Damen und Herren,

auf Ihre Strafanzeige vom 26. Mai 2003 teile ich Ihnen mit, dass ich die Ermittlungen eingestellt haben, weil Sie offenbar falsch informiert worden sind: Dem Antragsteller ist keinesfalls in Aussicht gestellt worden, er werde nur dann Arbeitslosengeld bekommen, wenn er auf Arbeitslosenhilfe verzichte.

Die Einzelheiten können Sie dem in Kopie beigefügten Ermittlungsbericht vom 06.07.2003 entnehmen.

Mit freundlichem Gruß

Für alle, die es interessiert folgen hier die Einzelheiten…

Die Einstellungsverfügung

Einstellungsverfügung

Der Ermittlungsbericht

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